Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit
2.1 Informationssicherheitsgesetz
Bundesblatt · BBl 2017 3061Bundesblatt · BBl 2017 2953
ausländischen Adressierungselementen – sehr unterschiedlich beurteilt werden. Deshalb ist im ISG die Auslegung, ob Adressierungselemente Personendaten sind, bewusst weit gefasst, um die Rechtmässigkeit der Datenbearbeitung zu gewährleisten und den mit der Bearbeitung beauftragten Stellen Rechtssicherheit zu bieten.
Absatz 1 sieht entsprechend vor, dass die Stellen nach Artikel 75 Absatz 5 die nötigen Adressierungselemente sowie die damit zusammenhängenden Personendaten bearbeiten dürfen. Die Bearbeitung von Daten nach diesem Kapitel ist nicht mit personen- und gesprächsinhaltsbezogenen geheimen Überwachungsmassnahmen nach der StPO oder dem BÜPF vergleichbar. Bei den hier angesprochenen Daten handelt es sich typischerweise um Programmanweisungen in Form von Computer(schad)codes und Adressierungselementen, die im Zusammenhang mit einem Vorfall (z. B. Missbrauch eines Informatikdiensts oder Infektion eines Informatikmittels mit Schadsoftware) in Erscheinung getreten sind und MELANI gemeldet wurden. Durch Austausch solcher Daten soll festgestellt werden können, ob schutzwürdige Systeme von KI-Betreiberinnen Verbindungen mit diesen Adressierungselementen hatten (Abgleich mit Log-Daten aus den internen Netzwerken der KI-Betreiberinnen), da dies als Hinweis (nicht Beweis) auf eine Verletzung der Informationssicherheit dient. Solchen Hinweisen muss dann durch weitere Abklärungen in den eigenen Systemen nachgegangen werden, um zum Beispiel Infektionen mit Schadsoftware im eigenen Netzwerk zu entdecken.
In Absatz 2 wird im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 DSG den zuständigen Stellen die Kompetenz zur Bearbeitung von Adressierungselementen und zusammenhängenden Personendaten eingeräumt, die als besonders schützenswert betrachtet werden können.
– Buchstabe a: Angriffe auf Informatikmittel und -systeme sind meistens finanziell motiviert. Es kommt jedoch oft vor, dass Personen nicht primär mit Bereicherungsabsicht, sondern aus religiösen, weltanschaulichen oder politischen Gründen einen Angriff planen oder durchführen. Dies ist zum Beispiel der Fall bei sogenannten «Hacktivisten», die Informatikdienstleistungen unterbrechen, finanzielle Schäden verursachen oder vertrauliche Daten von Angriffsopfern veröffentlichen, um öffentlich Aufmerksamkeit für ihre politischen Anliegen zu erlangen. Da die Absicht hinter einem Angriff für die Einschätzung einer Bedrohung und des damit einhergehenden Risikos wesentlich sein kann, soll MELANI Angaben bezüglich der Gesinnung bearbeiten dürfen, wenn dies zur Bewertung von konkreten Bedrohungen und Gefahren erforderlich ist.
– Buchstabe b: Angriffe gegen Informatikmittel und -Infrastrukturen werden in der Regel strafrechtlich verfolgt. Stehen Personendaten im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Verfolgung, gelten sie nach Artikel 3 Buchstabe c Ziffer 4 DSG als besonders schützenswerte Personendaten, für deren Bearbeitung die Bundesorgane eine formell-gesetzliche Grundlage benötigen. Da jedoch mit einer Strafanzeige allein die Gefahr zumindest kurzfristig nicht gebannt wird, ist die Information der KI-Betreiberinnen bezüglich dieser Angriffsvektoren essenziell, damit diese ihre Systeme schützen und allenfalls bereits erfolgte Angriffe erkennen können. Auch wenn der Umstand nicht kommuniziert wird, dass betreffend ein Adressierungselement ein Ver-