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Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit

2.1 Informationssicherheitsgesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 3062Bundesblatt · BBl 2017 2953

fahren eingeleitet oder eine Sanktion verhängt wurde, kann eine Informationsempfängerin oder ein Informationsempfänger aus der Angabe, dass ein Adressierungselement für kriminelle Zwecke verwendet wurde, schliessen, dass ein entsprechendes Verfahren läuft. Die hier gewährte Kompetenz soll verhindern, dass dieser Austausch nicht mehr stattfinden kann, sobald eine Strafanzeige bezüglich eines Adressierungselements erfolgt oder ein administratives Verfahren eingeleitet wird.

Absatz 3 ermöglicht die Datenbearbeitung, ohne dass betroffene Personen über die Bearbeitung informiert werden. Das Regime der Vergabe von Adressierungselementen ist in vielen Fällen mehrstufig. An der Vergabe von Internet-Domainnamen sind beispielsweise eine Vielzahl von Personen beteiligt, die typischerweise durch Konsultation von öffentlichen Verzeichnissen (WHOIS-Abfragen) bestimmt werden können: Registrierungsstelle, Registrar, Registrant, technischer Kontakt, administrativer Kontakt. Ist die Internet-Domain aktiv, steht sie zudem in Verbindung mit einer IP-Adresse und den aufgrund dieser Adresse (wiederum durch Konsultation von öffentlichen Verzeichnissen) bestimmbaren Personen. Es ist nicht verhältnismässig, bei jeder Bearbeitung eines Domainnamens alle damit zusammenhängenden und bestimmbaren natürlichen und juristischen Personen zu informieren – vielfach werden jedoch gewisse betroffene Personen gezielt kontaktiert, damit sie Massnahmen zur Gefahrenabwehr, zur Unterbindung weiteren Missbrauchs oder zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ergreifen können. Die Identifikation der (End-)Benutzerin oder des (End-)Benutzers ist demgegenüber insbesondere bei im Ausland registrierten Adressierungselementen regelmässig nicht möglich oder mit erheblichem Aufwand verbunden. Sie ist aber für die Gefahrenabwehr durch passive Schutzmassnahmen nicht nötig. Wenn keine Identifikation stattfindet, kann die Datenbearbeitung der betroffenen Person weder ersichtlich gemacht, noch kann sie über die Bearbeitung informiert werden.

Liegt hingegen nach Absatz 4 der Verdacht vor, dass ein (Schweizer) Adressierungselement oder ein dieses Adressierungselement verwendendes Gerät von Unberechtigten missbraucht wird, soll die rechtmässige Nutzerin oder der rechtmässige Nutzer des Adressierungselements identifiziert und über den Missbrauch informiert werden. Die Identifikation und Information muss jedoch nicht zwangsläufig durch die zuständigen Behörden erfolgen: Beispielsweise kann im Fall von dynamischen IP-Adressen die vermittelnde Fernmeldedienstanbieterin informiert werden, damit diese die entsprechenden Angaben den betroffenen Kundinnen und Kunden weiterleiten kann. Den Kundinnen und Kunden wird dadurch ermöglicht, Massnahmen zur Unterbindung weiteren Missbrauchs zu ergreifen und bei Vorliegen einer Straftat diese anzuzeigen und gegebenenfalls einen Strafantrag zu stellen.

Die vorliegende Bestimmung ist entsprechend als Lex Specialis zu Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 18a DSG zu sehen.

Art. 77 Zusammenarbeit im Inland

Artikel 77 erlaubt den zuständigen Stellen, zur Erfüllung ihrer Aufgaben die definierten Arten von Daten KI-Betreiberinnen bekanntzugeben, damit diese sich schützen können. Weiter dürfen sie Daten an Anbieterinnen und Betreiberinnen von