Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit
2.1 Informationssicherheitsgesetz
Bundesblatt · BBl 2017 3063Bundesblatt · BBl 2017 2953
Informatikdiensten bekanntgeben, damit diese nach einem Missbrauch ihrer Systeme sowie derjenigen ihrer Kundinnen und Kunden weitere Missbräuche verhindern können.
Absatz 3 räumt den KI-Betreiberinnen sowie den Anbieterinnen und Betreiberinnen von Informatik- und Kommunikationsdiensten das Recht ein, Informationen, die im Zusammenhang mit Gefahren und Vorfällen im Bereich der Informationssicherheit stehen, freiwillig an die Stellen nach Artikel 75 zu melden. Sie dürfen zur Abwehr von Gefahren und entsprechend zur Verhinderung von Schäden Angaben über von ihnen erbrachte Dienstleistungen, Vermittlungen und andere Vorgänge machen. Diese Bestimmung ermöglicht die rechtmässige Bearbeitung entsprechender Personendaten und weiterer Angaben. Ein Anwendungsfall dieser Bestimmung ist, wenn bei einem Speicheranbieter (Hosting-Provider) ein Steuerserver (Command & Control Server) festgestellt wird, mit welchem ein Netzwerk von mit Schadsoftware infizierten Heimcomputern (Bot-Netz) gesteuert wird. Diesfalls könnte der Hosting-Provider Protokoll-Dateien an MELANI liefern, aus welchen die IP-Adressen der infizierten Heimcomputer ersichtlich sind. Diese würden dann an die entsprechenden Fernmeldedienstanbieterinnen weitergegeben, damit diese ihre Kundinnen und Kunden informieren können. Weiter könnte der Hosting-Provider Konfigurationsdateien und Kommunikationsmuster des Steuerservers liefern, welche die Erkennung weiterer Bot-Netze ermöglichen. Auf polizeiliche Untersuchungen und gerichtliche Verfahren finden die jeweiligen Regeln für die Beweiserhebung Anwendung. Strafverfolgungsbehörden können keine Daten bei MELANI herausverlangen, sondern müssen sie bei der ursprünglichen Datenhalterin oder beim ursprünglichen Datenhalter beweiskräftig erheben. Erlaubt die Datenlieferantin explizit eine Weitergabe, kann MELANI die Daten selbstständig den zuständigen Strafverfolgungsbehörden bekanntgeben.
Art. 78 Internationale Zusammenarbeit
Der Schutz kritischer Infrastrukturen vor Gefahren im Bereich der Informationssicherheit ist eine Aufgabe, die kein Unternehmen und kein Land allein lösen kann. Die globale Natur des Internets führt dazu, dass Vorfälle typischerweise nicht lokal oder national beschränkt sind, sondern KI-Betreiberinnen in verschiedenen Ländern betreffen. In dieser Hinsicht haben viele Staaten ein gemeinsames Interesse und kooperieren bereits heute freiwillig bei der Erkennung und Behebung von Vorfällen. Es besteht keine Pflicht zur Lieferung bestimmter Daten. Daran ändert dieses Gesetz nichts. Artikel 78 erteilt MELANI lediglich eine explizite Kompetenz zu internationaler Zusammenarbeit und entsprechendem Datenaustausch. Auch wenn in diesem Rahmen regelmässig Daten ausgetauscht werden, kann in jedem Einzelfall auf eine Bekanntgabe verzichtet werden, wenn diese als nicht mit Artikel 6 DSG vereinbar oder als unverhältnismässig beurteilt wird. Ausländische Stellen müssen die ausschliesslich bestimmungsgemässe Verwendung der erhaltenen Daten gewährleisten. Im internationalen Verhältnis hat sich das so genannte Traffic Light Protocol etabliert, gemäss dem beim Datenaustausch Anweisungen mitgeliefert werden, an wen die Daten weitergegeben werden dürfen (z. B. nur an den Energiesektor).
Der zwischenbehördlichen Informationsaustauch umfasst in erster Linie Adressierungselemente. Dabei ist zu vermerken, dass MELANI ihren internationalen Part-