Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit
2.1 Informationssicherheitsgesetz
Bundesblatt · BBl 2017 3064Bundesblatt · BBl 2017 2953
nern nur äusserst selten Adressierungselemente mitteilt, die sich auf Personen, Firmen oder Informatikmittel in der Schweiz beziehen. Bedrohungen und Gefahren, die aus der Schweiz hervorgehen, wird nämlich im Rahmen der Zusammenarbeit im Inland begegnet. Der Informationsaustausch umfasst aber auch andere Informationen, die für die Gewährleistung der Informationssicherheit bei den KI wesentlich sind (z. B. Beschreibungen und Einschätzungen von Bedrohungen, Anweisungen zur technischen Erkennung und Behebung von Vorfällen, konkrete Vorfallanalysen und Sicherheitsempfehlungen, Analysen betreffend Sicherheitslücken und Verwundbarkeiten). Zumal der Zweck der internationalen Zusammenarbeit dem Schutz und der Gefahrenabwehr dient, stellt Absatz 3 klar, dass für rechtliche Verfahren die Bestimmungen über die Amts- und Rechtshilfe gelten. Damit wird festgehalten, dass dieses Gesetz nicht zur Umgehung von entsprechenden Voraussetzungen verwendet werden kann.
Art. 79 Informationssystem zur Unterstützung von kritischen Infrastrukturen
Um eine möglichst hohe Sicherheit sowie Nachvollziehbarkeit der Datenbearbeitung gewährleisten zu können, ist der Einsatz eines spezifischen Informationssystems angezeigt. Der Austausch von Informationen kann jedoch auch über andere Kanäle erfolgen, z.B. über eine verschlüsselte Mail-Nachricht oder ein persönliches Treffen. Die Auflistung der im Informationssystem enthaltenen Informationen illustriert, dass es sich dabei nicht unbedingt um Personendaten handelt und auch Adressierungselemente nicht grundsätzlich nach Personen erschlossen sind. Jedoch können insbesondere Anweisungen zur technischen Erkennung von Vorfällen Adressierungselemente enthalten, bei welchen durch Konsultation von öffentlichen Verzeichnissen mit diesen Adressierungselementen in Verbindung stehende Personen bestimmt werden können. Obwohl es sich bei diesen Personen häufig nicht um die Endnutzerinnen und Endnutzer der Adressierungselemente handelt, sind sie aufgrund der Adressierungselemente bestimmbar und diese entsprechend als Personendaten zu qualifizieren.
Art. 80 Datenaufbewahrung und -archivierung
Personendaten sollen nur so lange aufbewahrt werden, wie dies für die Erkennung von Vorfällen und die Abwehr von Gefahren zweckmässig ist. Die Festlegung der maximalen Aufbewahrungsdauer auf fünf Jahre setzt einen grundsätzlichen zeitlichen Rahmen. In den meisten Fällen sind bearbeitete Daten sehr kurzlebig und können kurz nach der Bearbeitung wieder gelöscht werden. Demgegenüber können vereinzelte Angaben zu Angriffsvektoren über mehrere Jahre Gültigkeit haben. Die Zweckmässigkeit einer andauernden Datenbearbeitung kann jeweils bei den Kontrollen nach Artikel 81 Buchstabe d durch eine externe Stelle überprüft werden.
Art. 81 Bestimmungen des Bundesrats
Der Bundesrat soll auf Verordnungsstufe die Aufgabenteilung und die Zusammenarbeit der Stellen nach Artikel 75 Absatz 5 regeln. Im NDG sind Kompetenzen des NDB im Bereich des Schutzes der KI vorgesehen. Die entsprechende Aufgabenteilung, die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch müssen im Detail vom