Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit
2.1 Informationssicherheitsgesetz
Bundesblatt · BBl 2017 3065Bundesblatt · BBl 2017 2953
Bundesrat festgelegt werden. Um Transparenz zu schaffen und Rechtssicherheit zu gewährleisten, regelt der Bundesrat die Datenbearbeitung sowie den Austausch von Daten zwischen diesen Stellen, deren Bekanntgabe an KI-Betreiberinnen sowie ausländische und internationale Stellen wie auch die dabei zu berücksichtigende Datensicherheit. Er sorgt auch für eine periodische externe Kontrolle der Rechtmässigkeit der Datenbearbeitung. Die Kontrollinstanz kann der Bundesrat frei wählen, sofern diese über die nötige Unabhängigkeit gegenüber MELANI verfügt.
6. Kapitel: Organisation und Vollzug
1. Abschnitt: Organisation
Art. 82 Informationssicherheitsbeauftragte
Zur Rolle der Informationssicherheitsbeauftragten siehe Ziffer 1.2.9. Das ISG greift aufgrund des überwiegenden Bedarfs nach einer integralen Steuerung der Umsetzung des Gesetzes in die Organisationsautonomie der Behörden ein: Es verlangt, dass die Behörden, die Departemente und die BK für ihren Zuständigkeitsbereich eine Informationssicherheitsbeauftragte oder einen Informationssicherheitsbeauftragten und eine Stellvertretung bezeichnen. Da einerseits eine wirksame integrale Steuerung der Informationssicherheit sowohl politisches, rechtliches, organisatorisches als auch technisches Wissen voraussetzt und andererseits durch die Informationssicherheitsbeauftragten sehr viele Aufgaben wahrgenommen werden müssen, verlangt die praktische Umsetzung, dass mindestens zwei Personen pro Behörde diese Aufgaben wahrnehmen. Es wird jedoch nicht verlangt, dass beide Personen in vollem Umfang dafür eingesetzt werden.
Der Bundesrat selbst muss ebenfalls eine Beauftragte oder einen Beauftragten bezeichnen. Hingegen soll die Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft aufgrund ihres begrenzten Personalbestands nicht dazu verpflichtet werden. Die eidgenössischen Gerichte werden nicht einzeln aufgeführt, weil es unverhältnismässig wäre, von den personell ebenfalls relativ kleinen Gerichten solche Stellen zu verlangen. Das ISG lässt es also zu, dass die eidgenössischen Gerichte für alle Gerichte beispielsweise eine einzige Stelle bezeichnen oder einen anderen Ansatz wählen, der die Behördenautonomie wahrt. Die Bundesämter und die dezentrale Bundesverwaltung werden durch das Gesetz ebenfalls nicht verpflichtet, Beauftragte zu bezeichnen. Der Bundesrat muss im Rahmen der Erfüllung seiner Organisationspflicht auf Verordnungsebene entscheiden, wie die Informationssicherheit bis auf diese Stufe organisiert und gesteuert werden soll.
Absatz 2 umschreibt in allgemeiner Form den Aufgabenbereich und die Zuständigkeit der Informationssicherheitsbeauftragten:
– Buchstabe a betont, dass die Entscheidkompetenzen und die Verantwortung für die Entscheidungen im Bereich der Informationssicherheit nach wie vor bei der Linie, also bei den zuständigen Behörden und den ihnen nachgeordneten Stellen liegen sollen. Die Informationssicherheitsbeauftragten sollen die Linie aber fachlich beraten und unterstützen.