Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit
2.1 Informationssicherheitsgesetz
Bundesblatt · BBl 2017 3066Bundesblatt · BBl 2017 2953
– Buchstabe b legt fest, dass die Informationssicherheitsbeauftragten im Auftrag ihrer Behörde oder Organisation die Informationssicherheit sowie das entsprechende Risikomanagement fachtechnisch steuern müssen.
– Buchstabe c sieht vor, dass die Informationssicherheitsbeauftragten eine allgemeine Pflicht zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes haben, dass sie ihrer Behörde Bericht erstatten und bei Handlungsbedarf Antrag stellen müssen. Dazu gehört auch die Liste der Funktionen, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit einschliessen. Audits und Kontrollen sind immer ein heikles Thema. Ihre Durchführung muss grundsätzlich von der Linie angeordnet werden. Die Informationssicherheitsbeauftragten sollen zu diesem Zweck ihrer Behörde oder Organisation jährlich einen Auditplan vorlegen, in dem die Auditprioritäten und die dafür erforderlichen Ressourcen ausgewiesen werden.
– Buchstabe d hält fest, dass die Informationssicherheitsbeauftragten sicherheitsrelevante Vorfälle sowohl der Fachstelle des Bundes für Informationssicherheit, der Konferenz der Informationssicherheitsbeauftragten als auch den Stellen, welche die Aufgaben bezüglich Informationssicherheit bei KI wahrnehmen, melden können. Es wird also im behördenübergreifenden Rahmen aufgrund der Behördenautonomie auf eine Meldepflicht verzichtet. Der Bundesrat kann für die Bundesverwaltung und die Armee auf Verordnungsebene eine Meldepflicht vorsehen, wenn er dies für notwendig hält.
Die Informationssicherheitsbeauftragten müssen in ihrer Stellung und ihrer Aufgabenerfüllung unabhängig sein und dürfen keinen materiellen Interessenkonflikten ausgesetzt werden. Eine fehlende Funktionstrennung führt in der Praxis immer wieder zu Problemen beim Vollzug der Sicherheitsvorgaben. So ist beispielsweise heute noch die Mehrheit der Informatiksicherheitsbeauftragten den Informatikleitungen unterstellt. Dabei verfolgen die Informatikverantwortlichen oft andere Prioritäten als die Sicherheit und aufgrund der Dringlichkeit oder der Kosten wird in Projekten regelmässig auf die Umsetzung der erforderlichen Sicherheitsmassnahmen verzichtet. Die Informationssicherheitsbeauftragten sollten auch nicht mit dem unmittelbaren Betrieb von Informatikmitteln beauftragt oder als Leiterinnen und Leiter von Projekten, die nicht primär die Informationssicherheit betreffen, eingesetzt werden, denn genau bei solchen Aufgabenkumulationen kollidieren die anders gelagerten Anforderungen des Betriebs regelmässig mit einer möglichst objektiven Beurteilung der Risiken. Mit dieser Regelung wird auch der Empfehlung 7 des Berichts der GPDel über die Informatiksicherheit beim NDB Rechnung getragen (s. Ziff. 1.1.4).
Die genaue Ansiedlung der Funktion ist den Behörden, den Departementen und der BK überlassen. Die Praxis zeigt jedoch, dass die Informationssicherheitsbeauftragten am effektivsten sind, wenn sie relativ nah an der Behördenleitung angesiedelt werden, weil sie so am besten die Geschäftsprozesse überblicken und die Geschäftsanforderungen beurteilen können. Es wäre zudem wünschenswert, die Informationssicherheitsbeauftragten so anzusiedeln, dass sie eine enge Koordination mit den bestehenden Risikomanagerinnen, Risikomanagern, Datenschutzberaterinnen, Datenschutzberatern, Sicherheitsbeauftragten (Objektsicherheit), Öffentlichkeitsberaterinnen und Öffentlichkeitsberatern sicherstellen können.