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Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit

2.1 Informationssicherheitsgesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 3067Bundesblatt · BBl 2017 2953

Art. 83 Konferenz der Informationssicherheitsbeauftragten

Zur Rolle der Konferenz siehe Ziffer 1.2.9. Nebst den verpflichteten Behörden sollen auch die Departemente, die BK und die Kantone vertreten sein. So kann sichergestellt werden, dass der Gesetzesvollzug auch innerhalb der Bundesverwaltung und in der Zusammenarbeit mit den Kantonen möglichst einheitlich erfolgt. Einsitz soll auch die oder der EDÖB nehmen, um die nötige Koordination mit dem Datenschutz systematisch und bereits bei der Erstellung der Vorgaben zu gewährleisten. Die Konferenz wird insbesondere für die Beurteilung der Vollzugstauglichkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit von vorgeschlagenen standardisierten Massnahmen (Art. 86) sorgen. Nur so können einheitliche Lösungen gefunden sowie die erforderliche Akzeptanz geschaffen werden. Die Fachstelle des Bundes für Informationssicherheit soll die Konferenz bei allen wichtigen Belangen der Informationssicherheit (z. B. in Fragen der Informationssicherheitsstrategie) einbeziehen. Die Konferenz soll auch dazu dienen, Trends und Risiken zu erkennen und vorausschauend entsprechende Massnahmen zu konzipieren. Sie kann für ihre Abklärungen und ihre Meinungsbildung auch unabhängige Expertinnen und Experten beiziehen.

Art. 84 Fachstelle des Bundes für Informationssicherheit

Zur Rolle der Fachstelle des Bundes für Informationssicherheit siehe Ziffer 1.2.9. Im behördenübergreifenden Rahmen verfügt die Fachstelle über keine Weisungs- und Durchsetzungsbefugnisse, weil solche Kompetenzen die zwingend einzuhaltende Vollzugsautonomie der verpflichteten Behörden verletzen würden.

– Buchstabe a: Die im Gesetz genannten Stellen können bei allen mit dem Vollzug verbundenen Fragen (inkl. PSP) die fachliche Unterstützung der Fachstelle anfordern. Die Fachstelle gilt somit als «Kompetenzzentrum» für die Informationssicherheit.

– Buchstabe b: Bei neuen Gefahren und Bedrohungen sowie bei der Entdeckung neuer Schwachstellen und Lücken soll die Information aller Beteiligten rasch und zielgerichtet erfolgen. Bei operativen Bedrohungen im technischen Bereich übernimmt MELANI diese Aufgabe für ihren Kundenkreis.

– Buchstabe c: Audits und Kontrollen sind grundsätzlich Sache der Behörden und Organisationen. Insbesondere für technische Sicherheitsaudits bei kritischen Bereichen ist jedoch hohes Fachwissen erforderlich, das nicht alle verpflichteten Behörden für sich beschaffen sollten: Die Bereitstellung eines Expertenpools ist wirtschaftlicher. Die Fachstelle darf von sich aus keine solchen Überprüfungen durchführen, sondern nur im Auftrag einer Behörde. Die Fachstelle soll nach Konsultation der Konferenz jährlich einen strategischen Prüfplan erstellen bzw. anpassen und ihn den zuständigen Behörden zur Genehmigung unterbreiten. Im strategischen Prüfplan werden die Auditprioritäten und die gegebenenfalls dafür erforderlichen Ressourcen ausgewiesen.

– Buchstabe d: Im Bereich der Technik kommen regelmässig neuartige Technologien zum Einsatz. Die Risiken, die mit dem Einsatz solcher neuartiger Mittel (Hard- und Software) verbunden sind, sind oft unklar. Für Technolo-