Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit
2.1 Informationssicherheitsgesetz
Bundesblatt · BBl 2017 3068Bundesblatt · BBl 2017 2953
gien, die besonders wichtig sind oder die einen breiten Anwendungsbereich haben können, sollen die Behörden der Fachstelle die Durchführung einer Risikoanalyse beantragen können. Die Konferenz soll anschliessend die Ergebnisse prüfen.
– Buchstabe e: Es geht hier um eine operationelle Massnahme zur Standardisierung von Prozessen, Mitteln, Einrichtungen, Gegenständen und Dienstleistungen. Im Bereich der Informatik haben beispielsweise die Leistungserbringerinnen ein Interesse daran, zu wissen, ob die technischen Lösungen, die sie entwickeln, die Anforderungen des Bundes erfüllen. Ist das der Fall, so können sie sie für andere Projekte oder Informatikmittel wesentlich einfacher einsetzen. Dasselbe gilt auch für Gegenstände oder Dienstleistungen, die dem physischen Schutz dienen. Die Verantwortung, auch wenn die Anforderungen erfüllt sind, bleibt jedoch immer bei der Behörde oder Organisation, die solche Mittel einsetzt. Diese Kompetenz ist auch für das internationale Verhältnis erforderlich: Die Fachstelle soll die heute fehlende, international übliche Rolle der National Accreditation Authority wahrnehmen (s. Ziff. 5.2). So wird die Fachstelle amtlich bestätigen können, dass eingesetzte Mittel z. B. den Anforderungen der EU genügen.
– Buchstabe f: Bei übergreifenden Projekten wird die Federführung einer bestimmten Behörde oder Organisation übertragen. Da die Sicherheitsinteressen und -bedürfnisse der betroffenen Behörden und Organisationen oft unterschiedlich sind, muss sichergestellt werden, dass die Belange der Informationssicherheit professionell koordiniert werden. Die Fachstelle sollte diese Aufgabe übernehmen können, wenn es sich dabei um wichtige behördenübergreifende Projekte mit wesentlichem Bezug zur Informationssicherheit handelt.
– Buchstabe g: Da das entsprechende Fachwissen für den Bund in der vorgesehenen Fachstelle zusammengefasst werden soll, soll sie auch die Ansprechstelle des Bundes für die inländischen, ausländischen und internationalen Stellen im Bereich der Informationssicherheit sein. Sie wird auch die erforderlichen Rollen im internationalen zwischenbehördlichen Rahmen wahrnehmen (s. Ziff. 5.2). Andere Behörden oder Organisationen (z. B. EDA, NDB oder BAKOM) werden aber weiterhin Fachkontakte in diesem Bereich pflegen dürfen.
– Buchstabe h: Der Bundesrat muss regelmässig über den Stand der Informationssicherheit informiert werden, sodass er deren Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit beurteilen kann und entsprechend die Aufsichtsorgane der Bundesversammlung orientieren kann (s. Art. 89 Abs. 2).
Absätze 2–3: Der Bundesrat wird auch eine Informationssicherheitsbeauftragte oder einen Informationssicherheitsbeauftragten einsetzen. Um allfällige Zuständigkeitskonflikte zu vermeiden soll diese Person gleichzeitig Chefin oder Chef der Fachstelle sein. Der Bundesrat wird zudem festlegen, welche Aufgaben die Fachstelle selbst oder in Zusammenarbeit mit anderen Bundesstellen erfüllen soll. Er wird auch über ihre Ansiedelung entscheiden. Schliesslich wird der Bundesrat auch entscheiden, ob