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Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit

2.1 Informationssicherheitsgesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 3069Bundesblatt · BBl 2017 2953

er der Fachstelle zusätzliche Aufgaben oder Durchsetzungsbefugnisse für die Bundesverwaltung und die Armee erteilen will.

2. Abschnitt: Vollzug

Art. 85 Ausführungsbestimmungen

Zum Vollzug siehe auch Ziffer 1.2.8. Die Behörden werden den Ausführungsbestimmungen des Bundesrats nicht unterstellt. Im Gegenzug müssen sie die für den Vollzug erforderlichen Ausführungsbestimmungen für ihren Bereich selbst erlassen. Mit dem zweiten Satz in Absatz 1 wird das Verhältnis zu Artikel 15 Absatz 2 RVOG geregelt. In Zusammenhang mit Artikel 70 ParlG sorgt Absatz 2 für eine klare Vollzugskompetenz bei der Bundesversammlung. In Absatz 3 wird das sogenannte Opting-out festgelegt. Die Ausführungsbestimmungen werden in Zusammenarbeit mit der Konferenz der Informationssicherheitsbeauftragten vorbereitet. Der Bundesrat wird zudem die anderen Behörden und die Kantone anhören, bevor er seine Ausführungsbestimmungen erlässt.

Art. 86 Standardanforderungen und -massnahmen

Da ein wichtiges Ziel dieses Gesetzes darin besteht, behördenübergreifend möglichst einheitliche Sicherheitsstandards zu erreichen, wird der Bundesrat beauftragt, standardisierte Anforderungen und Massnahmen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik festzulegen. Es handelt sich dabei nicht um grundsätzliche organisatorische Anforderungen und Massnahmen, die auf Verordnungsebene festgelegt werden, sondern vorab um Anforderungen untergeordneter oder technischer Natur, beispielsweise:

– Standard für die Erhebung des Schutzbedarfs von Informationen in Bezug auf die vier Kriterien von Artikel 6 Absatz 2;

– Standardmethode für die Risikobewertung sowie Standards für organisatorische, personelle, technische und bauliche Massnahmen (Art. 8);

– Standards für bestimmte Prozesse und Mittel zum Schutz klassifizierter Informationen (Art. 11–15);

– Standards für den Grundschutz, für die Erstellung von Informationssicherheitskonzepten sowie für die Sicherheit von Informatikmitteln der Sicherheitsstufen «hoher Schutz» und «sehr hoher Schutz» (Art. 16–19).

Viele andere Länder und internationale Organisationen haben bereits Standards für ihren Bereich bestimmt. Die Bundesbehörden werden also nicht das Rad neu erfinden müssen. Es ist in diesem Zusammenhang auch wichtig, dass die Schweiz sich an solchen Standardisierungsprozessen aktiv beteiligt.

Der Bundesrat soll die Erarbeitung und Verabschiedung der Standards wenn nötig an untergeordnete Stellen delegieren können, um nicht mit dem Erlass von operativtechnischen Sicherheitsmassnahmen belastet zu sein. Da Sicherheitsmassnahmen grundsätzlich von der Linie beschlossen werden müssen, kann eine Delegation an