Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit
2.3 Änderung anderer Erlasse
Bundesblatt · BBl 2017 3077Bundesblatt · BBl 2017 2953
Strafgesetzbuch
Art. 320 Ziff. 1
Outsourcing ist in der IKT heute in vielen Bereichen nicht nur allgemein üblich, sondern geradezu zwingend, weil das spezialisierte Knowhow von Hardware- und Software-Herstellern oft unentbehrlich ist. Auch Bund und Kantone ziehen in der IKT zahlreiche externe Dienstleistungserbringer bei (vgl. dazu Art. 10a DSG). Gerade in Datenbanken ist häufig eine kaum bestimmbare Menge an verschiedenen geheimnisgeschützten Informationen gespeichert. Selbst wenn das Prinzip der Datensparsamkeit und weitere technische oder organisatorische Massnahmen (Anonymisierung der Daten, Kontrolle der Mitarbeitenden usw.) eingehalten werden, erhalten die mit technischen Aufgaben betrauten Personen (oft unvermeidbar) Zugang zu amtsgeheimnisgeschützten Informationen.
Externe Hilfspersonen im Bereich IKT, die Dienstleistungen für die Verwaltung erbringen (z. B. Wartung von Datenbanken), sind nach Artikel 320 StGB nicht verpflichtet, Amtsgeheimnisse zu wahren, die sie in Ausübung ihrer Tätigkeit wahrnehmen. Diese verwaltungsexternen IKT-Mitarbeitenden sind grundsätzlich keine funktionellen Beamtinnen und Beamten im Sinne von Artikel 110 Ziffer 3 StGB34 und fallen somit nicht in den Täterkreis von Artikel 320 Ziffer 1 StGB (Sonderdelikt).35 Eine strafrechtliche Handhabe besteht nur, wenn sich die externen Hilfspersonen als Gehilfinnen und Gehilfen oder Anstifterinnen und Anstifter am Sonderdelikt der Beamtin oder des Beamten beteiligen oder solche Informationen weitergeben und damit ein anderes Delikt begehen; zu denken ist dabei an verbotene Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271 StGB) oder politischen oder wirtschaftlichen Nachrichtendienst (Art. 272 bzw. 273 StGB). Es besteht somit – anders als beim Schutz von Berufsgeheimnissen (Art. 321 StGB), der auch die Hilfspersonen der Geheimnisträgerinnen und Geheimnisträger erfasst – eine Schutz- bzw. Strafbarkeitslücke im Bereich Amtsgeheimnisse, soweit es um eine reine Hilfstätigkeit von Externen geht.
Die Offenbarung von Amtsgeheimnissen36 ist nach Artikel 320 Ziffer 2 StGB nicht strafbar, wenn sie mit schriftlicher Einwilligung der vorgesetzten Behörde erfolgt. Weil Artikel 320 StGB nicht nur Dienstgeheimnisse erfasst, sondern auch Privatgeheimnisse37 (z. B. Gesundheitsdaten in einem Personendossier oder Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse bei einer öffentlichen Ausschreibung), muss die für die Einwilligung zuständige Behörde bei der Interessenabwägung sorgfältig prüfen, welche Interessen durch eine Offenbarung tangiert sind. Je nach Art und Gewicht
34 Weber Rolf H., Outsourcing von Informatik-Dienstleistungen in der Verwaltung, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht, 100. Jahrgang (1999), S. 97 ff., Ziff. 2.2.1. Vgl. auch (e contrario) BGE 135 IV 198, E. 3.3.
35 Oberholzer Niklaus in: Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar Strafrecht I, Basel 2013, Art. 110 Abs. 3 N 13 ff. Umfangreiche Kasuistik bei Trechsel Stefan/ Vest Hans in Trechsel/Pieth (Hrsg.), Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2013, Art. 110 Abs. 3 N 13.
36 Das Verschaffen einer Möglichkeit der Kenntnisnahme genügt, vgl. Oberholzer Niklaus in: Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar Strafrecht II, Basel 2013, Art. 320 N 10.
37 Oberholzer Niklaus in: Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar Strafrecht II, Basel 2013, Art. 320 N 3 und 8.