Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit
2.3 Änderung anderer Erlasse
Bundesblatt · BBl 2017 3078Bundesblatt · BBl 2017 2953
des in Frage stehenden Geheimhaltungsinteresses ist die Einwilligung zu erteilen oder zu verweigern.38 Falls das Geheimhaltungsinteresse nicht mindestens teilweise dienstlicher, sondern ausschliesslich privater Natur ist, scheidet die Einwilligung der vorgesetzten Behörde nach Artikel 320 Ziffer 2 StGB als Rechtfertigungsgrund prinzipiell aus.39 Die erforderlichen Einwilligungen sind im IKT-Bereich auch aus praktischen Gründen (unbestimmbare Zahl an Geheimnisträgern bzw. -herren) nicht einholbar, wenn z. B. nach einem Absturz einer Datenbank unverzüglich externer technischer Support notwendig ist. Wenn aber keine gültige Einwilligung vorliegt, machen sich die verwaltungsinternen Mitarbeitenden strafbar, falls sie externen Dienstleistern Zugang zu Amtsgeheimnissen ermöglichen. Es besteht de lege lata somit auch ein Strafbarkeitsrisiko für die verwaltungsinternen Mitarbeitenden.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Gesetzgeber diese Probleme rasch lösen sollte. Er sieht jedoch davon ab, die Einwilligung der vorgesetzten Behörde gesetzlich auf reine Privatgeheimnisse zu erstrecken. Auch dann könnte – wie de lege lata
– die Pflicht zur Wahrung der Amtsgeheimnisse bei externen Dienstleistern lediglich indirekt, auf vertraglichem Weg (mittels Konventionalstrafen) abgesichert werden. Zudem würde damit die Rechtsstellung der Privaten tendenziell ausgehöhlt. Auch eine Erweiterung der Legaldefinition des Beamten in Artikel 110 Ziffer 3 StGB ist nicht sachgerecht, da dies Auswirkungen auf alle Amtsdelikte hätte. Externe Hilfspersonen, die nicht unter den funktionellen Beamtenbegriff fallen, üben jedoch keine Funktion im Dienst der Öffentlichkeit aus und treten nach aussen nicht als Repräsentantinnen und Repräsentanten der staatlichen Verwaltung in Erscheinung. Sie sollen deshalb nicht generell für sämtliche Amtsdelikte verantwortlich sein können.
Der Bundesrat zieht es vor, den Täterkreis von Artikel 320 Ziffer 1 StGB um die Hilfspersonen zu erweitern und damit den Schutz von Amtsgeheimnissen zu verstärken. Nicht zuletzt mit Blick auf die bestehende Regelung bei den Berufsgeheimnissen (Art. 321 StGB) ist es angezeigt, Hilfspersonen strafrechtlich ebenfalls zur Wahrung des Amtsgeheimnisses zu verpflichten.40 Damit ist auch das Strafbarkeitsrisiko der internen Mitarbeitenden eliminiert, wenn sie Amtsgeheimnisse ohne Einwilligung, aber dienstlich bedingt externen Hilfspersonen zugänglich machen.
Soll eine externe Hilfsperson nach Artikel 320 Ziffer 2 StGB vom Amtsgeheimnis entbunden werden, muss die vorgesetzte Behörde des verwaltungsinternen Auftraggebers schriftlich einwilligen. Die Situation ist damit vergleichbar mit den Hilfsper-
38 Trechsel Stefan/Vest Hans, in: Trechsel/Pieth (Hrsg.), Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2013, Art. 320 N 11. Zur strukturell ähnlichen Einwilligung der vorgesetzten Behörde beim Berufsgeheimnis vgl. Stratenwerth Günter/ Bommer Felix, Schweizerisches Strafrecht Besonderer Teil II, Bern 2013, § 61 N 23. Zum prozessualen Gegenstück der materiellen Strafnorm vgl. Art. 170 Abs. 3 StPO, dazu Donatsch Andreas in: Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich etc. 2014, Art. 170 N 14. Für die spiegelbildliche Interessenabwägung beim Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten vgl. Art. 7 (insb. Abs. 3) des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) vom 17. Dezember 2004 (SR 152.3).
39 Zur Reichweite der Einwilligung vgl. Stratenwerth Günter, Schweizerisches Strafrecht Allgemeiner Teil I, Bern 2011, § 10 N 5, 13 und Stratenwerth Günter/Bommer Felix, Schweizerisches Strafrecht Besonderer Teil II, Bern 2013, § 61 N 10 f.
40 Zu den Hilfspersonen von Berufsgeheimnisträgern vgl. Oberholzer Niklaus in: Niggli/ Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar Strafrecht II, Basel 2013, Art. 321 N 10.