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Botschaft zur Genehmigung des Klimaübereinkommens von Paris

1.2 Klimakonvention und Kyoto-Protokoll: internationale Klimapolitik bis 2020

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 322Bundesblatt · BBl 2017 317

Emissionsreduktion, Berichterstattung sowie der finanziellen Unterstützung von klimarelevanten Massnahmen in Entwicklungsländern besitzen die Industrieländer mehr und robustere Verpflichtungen als die Entwicklungsländer. Die Klimakonvention enthält jedoch keine konkreten länderspezifischen und verbindlichen Emissionsreduktionsziele. Deshalb wurde 1997 in Kyoto ein Zusatzprotokoll verabschiedet, welches für die traditionellen Industrieländer eine quantifizierte und rechtlich verbindliche Verpflichtung zur Reduktion von Emissionen beinhaltet. Das sogenannte Kyoto-Protokoll ist 2005 in Kraft getreten.7 Es verpflichtete die traditionellen Industrieländer (OECD-Mitgliedstaaten und Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion) für die Zeit von 2008–2012 zu einer Reduktion der Treibhausgasemissionen von durchschnittlich 5.2 Prozent gegenüber dem Referenzjahr von 1990. Mit der Ausnahme der USA – trotz der intensiven Beteiligung an den Aushandlungen des Kyoto-Protokolls hat die USA das Protokoll nie ratifiziert – sowie einigen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion haben sich alle Industriestaaten zu absoluten quantifizierten Emissionsreduktionen verpflichtet. Kanada hatte das Protokoll ratifiziert, ist jedoch per Ende 2012 vom Protokoll zurückgetreten.

Als Industrieland hatte sich die Schweiz zu einem Reduktionsziel von 8 Prozent verpflichtet, welches dank nationaler Massnahmen und der Anrechnung ausländischer Emissionsminderungszertifikate erreicht werden konnte. Auch die anderen Industrieländer haben ihre Ziele unter der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls erreicht und das Ziel einer durchschnittlichen Reduktion von 5.2 Prozent übertroffen. Diese Reduktionen reichen jedoch nicht aus, um die globale Klimaerwärmung auf weniger als 2 Grad Celsius beziehungsweise auf 1.5 Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen, zumal die Emissionen der Entwicklungsländer inzwischen massiv angestiegen sind.

2009 scheiterte die Klimakonferenz in Kopenhagen am Ziel, ein globales Abkommen mit Regeln und Emissionsreduktionszielen für alle Länder für die Zeit nach 2012 zu beschliessen. Allerdings konnte ein Jahr später unter der Klimakonvention ein Regime bis 2020 verabschiedet werden, welches alle Staaten auffordert, freiwillig ein Emissionsbegrenzungs- oder -reduktionsziel sowie, speziell für Entwicklungsländer, geeignete Emissionsminderungsmassnahmen auf nationaler Ebene (Nationally Appropriate Mitigation Actions, NAMAs) anzukünden. Zudem wurden neue Mechanismen zur Überprüfung dieser Ziele etabliert. Unter diesem System der freiwilligen Ankündigung und Überprüfung8 werden rund 80 Prozent der weltweiten Emissionen abgedeckt. Diese Ziele haben aber lediglich eine politische und keine rechtliche Verbindlichkeit.

Ende 2011 haben sich die Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls auf eine zweite Verpflichtungsperiode von 2013–2020 mit neuen quantifizierten Verpflichtungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen geeinigt und diese Verpflichtungen ein Jahr später mit der Verabschiedung der Doha-Änderung9 des Kyoto-Protokolls formalisiert. Zu den 37 Ländern, welche neue Verpflichtungen eingegangen sind, gehören neben der Schweiz die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-28), Island, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, Australien, Belarus, Kasachstan und die

7 SR 0.814.011. Die Schweiz hat das Protokoll von Kyoto am 9. Juli 2003 ratifiziert.

8 Auf Englisch: Pledge and Review.

9 http://unfccc.int/files/kyoto_protocol/application/pdf/kp_doha_amendment_english.pdf