Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
und Richtlinie 2013/50/EU (Änderungen der «Transparenzrichtlinie»)
Bundesblatt · BBl 2017 476Bundesblatt · BBl 2017 399
2013/34/EU («Rechnungslegungsrichtlinie»)244 und die Richtlinie 2013/50/EU (Änderungen der «Transparenzrichtlinie»)245 an. Die Richtlinie 2013/34/EU trat am 19. Juli 2013 in Kraft und musste innert zwei Jahren von den Mitgliedstaaten der EU in ihren nationalen Gesetzgebungen umgesetzt werden. Die Richtlinie 2013/50/EU ist am 26. November 2013 in Kraft getreten und musste ebenfalls innerhalb von zwei Jahren von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Weil die Umsetzung erst kürzlich begonnen hat, sind noch einige Auslegungsfragen in der EU und den nationalen Gesetzgebungen der Mitgliedstaaten offen (z. B. im Bereich der Sanktionen).
Der Bundesrat hat am 4. Dezember 2015 als einen von mehreren materiellen Eckwerten (s. Ziff. 1.3.1) beschlossen, die Bestimmungen zur Berichterstattung über Zahlungen an staatliche Stellen im Entwurf beizubehalten. Widersprüche zu den materiellen Vorgaben der EU-Gesetzgebung sollen dabei vermieden werden. Der Entwurf weicht deshalb nur zur Wahrung der Kohärenz der Rechtsordnung (Aktien-, Revisions- und Rechnungslegungsrecht) vereinzelt und punktuell von den EU-Richtlinien ab. Dies insbesondere bei folgenden Punkten:
– Die Transparenzbestimmungen gelten für Unternehmen, die von Gesetzes wegen zu einer ordentlichen Revision ihrer Jahresrechnung verpflichtet sind. Dabei wird auf die Regelung von Artikel 727 Absatz 1 OR und die in Ziffer 2 enthaltenen Schwellenwerte verwiesen. Diese Schwellenwerte sind in Franken angegeben. Die Angabe der Schwellenwerte in den EU-Richtlinien erfolgt demgegenüber in Euro. Auf eine Umrechnung und Erhöhung der Schwellenwerte wurde im Entwurf verzichtet, weil die Anzahl der ohne Umrechnung zusätzlich in den Anwendungsbereich der Regelung fallenden Unternehmen kaum beeinflusst wird und der Umrechnungskurs ständigen Änderungen unterliegt. Würden die Schwellenwerte umgerechnet und angepasst, so würde eine neue Definition von KMU nur für die Zahlungstransparenzbestimmungen geschaffen. Dafür gibt es keinen sachlichen Grund bzw. keine Notwendigkeit. Das Parlament hat immer Wert auf einheitliche Schwellenwerte bei den Definitionen für KMU im Handelsrecht gelegt (vgl. die übereinstimmenden Zahlen der Schwellenwerte in Artikel 727 Absatz 1 Ziffer 2 Buchstaben a und b OR betreffend die Pflicht zur ordentlichen Revision, Artikel 963a Absatz 1 Ziffer 1 OR betreffend die Pflicht zur Konzernrechnungslegung sowie Artikel 2 Buchstabe e FusG betreffend die Defi-
244 Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6. 2013, S. 19; zuletzt geändert durch Richtlinie 2014/102/EU, ABl. L 223 vom 21.11.2014, S. 86).
245 Richtlinie 2013/50/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, sowie der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG (ABl. L 294 vom 6.11.2013, S. 13).