DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

1.6 Umsetzung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 477Bundesblatt · BBl 2017 399

nition von KMU bei Umstrukturierungen). Die einheitlichen Schwellenwerte haben sich zudem bewährt, weshalb eine Abweichung in den Bestimmungen über die Zahlungstransparenz ungerechtfertigt wäre.

– Es ist keine Pflicht zur systematischen Hinterlegung des Berichts über Zahlungen an staatliche Stellen, z. B. beim Handelsregisteramt, vorgesehen. Auch auf die Publikation in einem Amtsblatt, z. B. im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB), wird verzichtet (s. Art. 964d).

– Die EU-Richtlinien enthalten einen Mechanismus, um die Gleichwertigkeit von ausländischen Vorschriften anerkennen zu können (Art. 46 Rechnungslegungsrichtlinie und Art. 23 RL Transparenzrichtlinie, wie von der Richtlinie 2013/50/EU geändert). Im Entwurf wurde auf die Übernahme einer entsprechenden Regelung verzichtet, weil die Kontrolle bzw. Überprüfung der Gleichwertigkeit der ausländischen Bestimmungen aufwendig und mit Schwierigkeiten verbunden wäre. Dafür besteht eine Opting-out-Möglichkeit, wenn ein Konzernzahlungsbericht vorliegt (s. Art. 964a Abs. 3). Solche Opting-out-Möglichkeiten sind bereits im Rechnungslegungsrecht enthalten (s. Art. 958e).

Ein Gutachten des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung zu Transparenzbestimmungen im Rohstoffsektor hält unter Ziffer 3 einige weitere mögliche Abweichungen von der EU-Gesetzgebung fest. Im Entwurf wurden diese Abweichungen beseitigt.246

1.6 Umsetzung

Die Umsetzung der neuen Bestimmungen erfolgt schwergewichtig durch die Unternehmen, insbesondere die Aktiengesellschaften, und ihre Revisionsstellen. Bei den im Handelsregister zu publizierenden Tatsachen (z. B. Änderungen des Nennwertkapitals) und bei Statutenänderungen wirken auch die Handelsregisterbehörden mit. Bei Verstössen gegen die Strafbestimmungen gelangen zudem die kantonalen Strafverfolgungsbehörden zum Einsatz. Der Entwurf ändert grundsätzlich nichts an der bisherigen Umsetzung des Aktienrechts, der Bestimmungen zur beruflichen Vorsorge und des Strafrechts.

Im Übrigen wird auf die Ausführungen zu den Auswirkungen auf die Volkswirtschaft (s. Ziff. 3.3.2) und zur Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen verwiesen (s. Ziff. 5.4).

246 S. Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung, Gutachten vom 5. August 2016 zu Transparenzbestimmungen im Rohstoffsektor (Co-Autorschaft: Lukas Heckendorn Urscheler/John Curran/Johanna Fournier/Carole Viennet/Henrik Westermark).