Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
3.4 Auswirkungen auf die tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann
Bundesblatt · BBl 2017 662Bundesblatt · BBl 2017 399
3.3.4 Vertretung der Geschlechter im VR und in der Geschäftsleitung
Die neuen Bestimmungen zur Vertretung der Geschlechter (s. Art. 734f) sollen langfristig zu einer ausgewogeneren Zusammensetzung des VR und der Geschäftsleitung grosser Gesellschaften führen, deren Aktien an einer Börse kotiert sind.
Gemäss Erkenntnissen aus der Regulierungsfolgenabschätzung kann die ausgewogenere Vertretung der Geschlechter im VR und in der Geschäftsleitung dazu führen, dass diese ihre finanziellen Leistungen verbessern, indem ein innovativeres Arbeitsumfeld gebildet wird. Die KMU sind von den Richtwerten nicht betroffen, da diese nur für wirtschaftlich bedeutende, börsenkotierte Gesellschaften gelten. Die Frist von fünf bzw. zehn Jahren, die den Gesellschaften für die Anpassung an die neue Bestimmung gewährt wird (s. Art. 4 E Ueb. Best. OR), ist ausreichend, um eine überstürzte Reorganisation des VR und der Geschäftsleitung zu vermeiden. Im Übrigen besteht bereits heute eine beachtliche Anzahl qualifizierter Frauen, die sich für einen Sitz im VR und in der Geschäftsleitung eignen.
Die vorgeschlagene Reform ist deshalb auch im Interesse der Wirtschaft, da sie dazu führt, dass insbesondere besser von den beruflichen Fähigkeiten der Frauen in hohen Positionen profitiert werden kann. Damit trägt sie dazu bei, dass die Probleme mit der zunehmenden Überalterung der Bevölkerung und dem damit verbundenen Mangel an Fachkräften gemildert werden können. Zudem setzt sie ein klares Zeichen für insbesondere die Frauen, stärker in den Arbeitsmarkt einzutreten oder dort zu bleiben; dies führt zu einer Erhöhung ihrer Beschäftigungsquote. Selbst wenn der Handlungsspielraum der betroffenen Gesellschaften bei der Zusammensetzung des VR und der Geschäftsleitung etwas eingeschränkt wird, sollte der neue Richtwert der Attraktivität des schweizerischen Wirtschaftsstandorts nicht schaden. Zahlreiche Länder kennen ein solches System oder sind auf dem Weg dorthin (s. Ziff. 1.4.7). Auch die Regulierungsfolgenabschätzung zeitigte ein positives Ergebnis (s. Ziff. 1.2.3).
3.4 Auswirkungen auf die tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann
Grundsätzlich hat die Vorlage keine Auswirkung auf die tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann, da sie die juristischen und nicht primär die natürlichen Personen betrifft. Richten sich gewisse Normen dennoch an natürliche Personen, so sind diese geschlechtsneutral abgefasst und betreffen weibliche und männliche Personen gleichermassen.
Einzig Artikel 734f hat eine direkte Auswirkung auf die Gleichstellung von Frau und Mann. Mit dieser Norm soll die gleichmässigere Vertretung beider Geschlechter im VR und in der Geschäftsleitung angestrebt werden. Gefördert wird mit Artikel 734f das weniger stark im VR und in der Geschäftsleitung vertretene Geschlecht. Im vorherrschenden wirtschaftlichen Kontext, der seit je durch eine deutliche Untervertretung von Frauen im VR und v. a. in der Geschäftsleitung gekennzeichnet ist, soll Artikel 734f jedoch die Erhöhung des Frauenanteils bewirken. Wie in Ziffer 1.4.7