Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
3.6.1 Vorbemerkungen
Bundesblatt · BBl 2017 664Bundesblatt · BBl 2017 399
– die Konsultativabstimmung über den Vergütungsbericht (s. Art. 735 Abs. 3 Ziff. 4);
– die Erweiterung von Beschlüssen, die eines qualifizierten Mehrs bedürfen (s. Art. 704).
Bezüglich der Rolle des VR und der Geschäftsleitung sind dies u. a.:
– die ausdrückliche Verpflichtung der Mitglieder des VR und der Geschäftsleitung zur vollständigen Information über Interessenkonflikte an den VR sowie dessen Pflicht, die notwendigen Massnahmen zur Wahrung der Interessen der Gesellschaft zu ergreifen (s. Art. 716b Abs. 2 Ziff. 4 und 717a);
– die Haftung eines Mitglieds des VR oder der Geschäftsleitung, das die Gesellschaft aufgrund eines fehlerhaften Umgangs mit einem Interessenkonflikt schädigt, obwohl es diesen hätte kennen müssen (Art. 717a i. V. m. Art. 754 OR);
– der verstärkte Fokus des VR auf die Liquidität der Gesellschaft und die frühzeitige Einleitung allfälliger Sanierungsmassnahmen (s. Art. 716a Abs. 1 Ziff. 3, 7 und 8; Art. 725 ff.);
– die Offenlegung sämtlicher Vergütungen, Darlehen und Kredite an die Mitglieder des VR und der Geschäftsleitung börsenkotierter Gesellschaften im von der Revisionsstelle geprüften Vergütungsbericht (s. Art. 728a Abs. 1 Ziff. 4 und 734a–734c).
3.6 Überblick über die administrative Entlastung, die Stärkung des Minderheiten-, Investoren- und Gläubigerschutzes und die Schaffung von Rechtssicherheit
3.6.1 Vorbemerkungen
Aus den nachfolgenden drei Tabellen wird erkennbar, wo der Entwurf für die Unternehmen administrative Entlastungen und zusätzliche Flexibilität erzielen (Ziff. 3.6.2), den Minderheiten-, den Investoren- und den Gläubigerschutz stärken (Ziff. 3.6.3) und Rechtssicherheit schaffen will (Ziff. 3.6.4). Einzelne Bestimmungen oder Themenblöcke könnten unter mehr als einer Ziffer aufgeführt werden. Darauf wird zur Wahrung der Übersichtlichkeit verzichtet. Es wird jeweils der Schwerpunkt der Bestimmung oder des Themenblocks zur Einreihung unter einer Ziffer berücksichtigt.
Verglichen werden die Bestimmungen des Entwurfs mit dem geltenden Recht (vereinzelt mit dem E 2007). Bereits am 4. Dezember 2015 hatte der Bundesrat in seinen Eckwerten festgelegt, wo er vom Vorentwurf abweichen wollte (s. Ziff. 1.3). Ein Vergleich zwischen Vorentwurf und Entwurf wird also nicht vorgenommen. Die Abweichungen des Entwurfs vom Vorentwurf sind an den einschlägigen Stellen aus der Botschaft erkennbar, indem in den Fussnoten insbesondere auf den Bericht des EJPD vom 17. September 2015 zur Vernehmlassung zum Vorentwurf vom