Botschaft zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen zum Schutz von Mensch und Umwelt»
2.3.6 «Goldhandel und Verletzung der Menschenrechte»
Bundesblatt · BBl 2017 6350Bundesblatt · BBl 2017 6335
gelten, die von Gesetzes wegen zu einer ordentlichen Revision ihrer Jahresrechnung verpflichtet und im Bereich der Rohstoffgewinnung tätig sind. Damit werden nur börsenkotierte und grosse Unternehmen erfasst. Diese Unternehmen sollen in einem elektronisch zu veröffentlichenden Bericht Zahlungen von mindestens 100 000 Franken pro Geschäftsjahr offenlegen, die sie an staatliche Stellen geleistet haben. Zudem sollen Strafbestimmungen die Verletzung der Vorschriften sanktionieren.
Am 23. November 2016 hat der Bundesrat die Botschaft zur Aktienrechtsrevision verabschiedet, inkl. Transparenzbestimmungen im Rohstoffsektor.37
2.3.5 «Zugang zu Wiedergutmachung»
Das Postulat 14.3663 der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats (APK-S) vom 11. August 2014 trägt den Titel «Zugang zu Wiedergutmachung». Der Bundesrat erklärte sich am 5. November 2014 bereit, in einem Bericht zu analysieren, welche gerichtlichen und nichtgerichtlichen Massnahmen in anderen Staaten umgesetzt werden, um Personen, deren Menschenrechte durch ein Unternehmen in einem Gaststaat verletzt wurden, einen effektiven Zugang zu Wiedergutmachung im Heimatstaat der Unternehmen zu ermöglichen. Der Auftrag beinhaltet auch die Prüfung eines entsprechenden Zugangs zu Wiedergutmachungsmechanismen in der Schweiz (siehe Ziff. 5.1.5).
Der Ständerat hat das Postulat am 26. November 2014 angenommen.38 Gestützt auf diese Analyse, die 2017 abgeschlossen werden sollte, wird der Bundesrat die Umsetzung allfälliger Massnahmen im Schweizer Kontext prüfen.
2.3.6 «Goldhandel und Verletzung der Menschenrechte»
Gemäss dem am 21. September 2015 von Ständerat Luc Recordon eingereichten und am 1. Dezember 2015 vom Ständerat gutgeheissenen Postulat 15.3877 wurde der Bundesrat beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem – soweit die Schweiz betroffen ist – Bilanz über den Handel mit Gold gezogen wird, das unter menschenrechtsverletzenden Bedingungen abgebaut wird.39 Es soll ausserdem untersucht werden, welche Massnahmen in der Schweiz getroffen werden könnten, um dieser Situation ein Ende zu bereiten. Bis Ende 2017 soll ein entsprechender Bericht vorliegen.
37 Gesetzesentwurf und Botschaft als Beilage zur Medienmitteilung des BR vom 23.11.2016, abrufbar unter www.ejpd.admin.ch > Aktuell > 2016.
38 Abrufbar unter www.parlament.ch > Ratsbetrieb > Suche Curia Vista; Debatte SR vom 26.11.2014.
39 Abrufbar unter www.parlament.ch > Ratsbetrieb > Suche Curia Vista.