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Botschaft zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»

3.3.4 Kontrollierte Unternehmen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 6358Bundesblatt · BBl 2017 6335

Konzern sind mindestens zwei (rechtlich) selbstständige Unternehmungen beteiligt. Die Unternehmen sind durch ein hierarchisches Verhältnis (Beherrschungsverhältnis) verbunden, namentlich durch stimmenmässige Allein- oder Mehrheitsbeteiligung oder (seltener) durch Vertrag. Somit besteht ein Konzern aus einer herrschenden Obergesellschaft und einer oder mehreren wirtschaftlich abhängigen Untergesellschaft/en.53 Für das Vorliegen eines Konzerns ist schliesslich noch eine einheitliche Leitung erforderlich.54 Das am 1. Januar 2013 in Kraft getretene, neue Rechnungslegungsrecht (s. Art. 963 Abs. 2 OR55) verlangt für das Vorliegen eines Konzerns und damit für eine Konsolidierungspflicht keine tatsächliche Beherrschung der Untergesellschaften durch die Obergesellschaft, mithin keine einheitliche Leitung. Vielmehr genügt nach dieser Bestimmung bereits die Möglichkeit einer Beherrschung, z. B. das direkte oder indirekte Halten der Stimmenmehrheit ( Kontrollprinzip).56 Das Bundesgesetz vom 27. September 201357 über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) enthält in Artikel 5 eine Definition der «Kontrolle eines Unternehmens», die sich auf den erwähnten Konzernbegriff des Rechnungslegungsrechts abstützt.

Der Kontrollbegriff der Initiative basiert ferner auf den Grundsätzen der Lehre und Rechtsprechung zur ausservertraglichen Haftung des Geschäftsherrn für Hilfspersonen aus unerlaubter Handlung (Geschäftsherrenhaftung, Art. 55 OR). Die Konzernrechtslehre hat diese Grundsätze weiterentwickelt. Die Kontrolle über andere Unternehmen richtet sich gemäss Wortlaut der Initiative nach den «tatsächlichen» Verhältnissen. Die rechtlichen Strukturen sind demnach unbeachtlich. Gemäss Initiative kann die Kontrolle sogar durch rein «wirtschaftliche Machtausübung» erfolgen. Solche Kontrollverhältnisse führen oft dazu, dass die kontrollierten Unternehmen vom kontrollierenden Unternehmen wirtschaftlich abhängig sind. Derartige wirtschaftliche Abhängigkeiten können sich namentlich ergeben aus dem Abschluss von Alleinbezugsverträgen (in Fällen, in denen ein Unternehmen praktisch ausschliesslich Ware für einen Dritten produziert) oder von Alleinvertriebsverträgen (in Fällen, in denen ein Unternehmen seine Existenz praktisch ausschliesslich dem Vertrieb eines Drittprodukts verdankt). Zu nennen sind ferner Darlehens- oder Sicherungsverträge wie Pfandbestellung, Bürgschaft oder Garantie (in Fällen, in denen ein Unternehmen in wirtschaftliche Abhängigkeit gerät, weil es sich bei Dritten in hohem Umfang verschuldet hat).58

53 Peter V. Kunz, Grundlagen zum Konzernrecht der Schweiz, Bern 2016, S. 40, 75 ff. und

84 ff.

54 Peter V. Kunz, Grundlagen zum Konzernrecht der Schweiz, Bern 2016, S. 11, 49, 55.

55 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht); SR 220.

56 Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht und Rechnungslegungsrecht sowie Anpassungen im Recht der Kollektiv- und Kommanditgesellschaft, im GmbH- Recht, Genossenschafts-, Handelsregister- sowie Firmenrecht) vom 21. Dezember 2007, BBl 2008 1589, S. 1723; Peter V. Kunz, Grundlagen zum Konzernrecht der Schweiz, Bern 2016, S. 11 f.

57 SR 935.41

58 Roland von Büren, Schweizerisches Privatrecht, Bd. VIII/6, Der Konzern, 2. Auflage, Basel 2005, S. 81.