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Botschaft zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»

4.4.5 Kostenfolgen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 6368Bundesblatt · BBl 2017 6335

liche Kosten zu tragen hätten, kann nicht verlässlich abgeschätzt werden, da dies wie erwähnt von den Risiken der Unternehmen im Bereich der Menschenrechte und des Umweltschutzes abhängt. Solche Risiken könnten sich insbesondere in der Rohstoff-, Finanz-, Landwirtschafts-/Lebensmittel- und Textilbranche manifestieren. Ein wohl erhebliches Kostenrisiko hätte die Umsetzung der strengen Haftungsnorm mit Beweislastumkehr zur Folge, weil vor den Schweizer Gerichten auch Schadenersatz für von kontrollierten Unternehmen im Ausland begangenen Menschenrechtsverletzungen und Umweltschutzverstössen eingeklagt werden könnte. Die betroffenen Unternehmen würden vermutlich versuchen, die Haftungsrisiken, soweit möglich, zu versichern, was ebenfalls mit finanziellem Aufwand verbunden wäre.

Relativierend ist zu ergänzen, dass schon nach geltendem Recht die «Compliance» sowie die «Corporate Social Responsibility» zu den unentziehbaren Aufgaben des Verwaltungsrats der Aktiengesellschaft (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 OR) gehören. Die Beachtung der Menschenrechte und des Umweltschutzes kann bereits als von der Sorgfalts- und Treuepflicht des Verwaltungsrats erfasst gelten (Art. 717 Abs. 1 OR). Das trifft namentlich auf die Organe international tätiger Unternehmen zu. Schliesslich verlangt das geltende Rechnungslegungsrecht (Art. 957 ff. OR) von grösseren Unternehmen, die von Gesetzes wegen zur ordentlichen Revision der Jahresrechnung (Art. 727 ff. OR) verpflichtet sind, u. a. die Erstellung eines jährlichen Lageberichts (Art. 961 Ziff. 3 OR). Darin müssen namentlich der Geschäftsverlauf und die wirtschaftliche Lage dargelegt werden; ferner muss dieser Aufschluss über die Durchführung einer Risikobeurteilung geben (Art. 961c Abs. 2 Ziff. 2 OR). Zu den zu prüfenden Risiken gehören auch die Konsequenzen, die sich aus Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschutzverstössen und unterlassenen Massnahmen zu deren Beseitigung ergeben können. Ferner fallen auch Reputationsrisiken darunter. Ein Reputationsschaden kann sich stark negativ auf die finanzielle Situation (Gewinn, Börsenkurs usw.) der betroffenen Unternehmen auswirken. Rechtskosten und Reputationsschäden dürften im Falle einer Verletzung menschenrechtlicher und umweltbezogener Mindeststandards um ein Vielfaches höher sein als die Kosten der Einführung eines CSR-Systems und dessen Einhaltung.65 Die Kosten der Einhaltung von freiwilligen CSR-Standards sowie einer entsprechenden Berichterstattung variieren je nach methodischem Ansatz und Firmengrösse. Der Status quo ist also auch nicht frei von Kostenrisiken.

Mangels konkreter Gerichtsentscheide offen ist schliesslich die Frage, ob ein Unternehmen, das vorgibt, gesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen, dies aber in Wirklichkeit nicht tut, unlauteren Wettbewerb gemäss Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb66 (UWG) begeht.67

65 Discussion Paper: Costs if you do, costs if you don’t. Promoting responsible business & reporting – challenges for policy makers. ECDPM Discussion Paper No. 176. May 2015. Author: Bruce Byiers and Justin Bessems.

66 SR 241

67 Siehe dazu Kathrin Betz / Mark Pieth, Globale Finanzflüsse und nachhaltige Entwicklung: Auch eine Folge von «Panama»?. In: ZSR, Band 135 (2016) I Heft, 4, S. 369.