Botschaft zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen zum Schutz von Mensch und Umwelt»
5.1.3 Sorgfaltsprüfung im Bereich Menschenrechte
Bundesblatt · BBl 2017 6371Bundesblatt · BBl 2017 6335
5.1.1 Instrumenten-Mix
Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Wirtschaftsfreiheit73 und nach Massgabe des Verhältnismässigkeitsprinzips74 setzt der Bund im NAP seine Schutzpflicht mit Hilfe eines Mix von rechtlich verbindlichen und nicht verbindlichen Massnahmen um. Die Gesamtheit der Massnahmen soll bei einer möglichst geringen Belastung der Unternehmen einen wirkungsvollen Schutz vor Menschenrechtsverletzungen durch in der Schweiz ansässige oder tätige Unternehmen gewährleisten. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass mögliche Regelungen in diesem Bereich international breit abgestützt sein sollen, um eine Benachteiligung des Wirtschaftsstandorts Schweiz zu verhindern (level playing field). Demgegenüber müsste die Initiative auf Gesetzesstufe (fast) ausschliesslich in verbindliches Recht umgesetzt werden. Dies entspräche nicht den Vorstellungen des Bundesrates, wie eine intelligente Mischung aus rechtlich verbindlichen und nichtverbindlichen Massnehmen für die Schweiz zusammengesetzt werden sollte (Ziff. 2.2.2).
5.1.2 Verantwortung von Unternehmen
Gemäss NAP erwartet der Bundesrat von den Unternehmen, dass sie in der Schweiz und überall, wo sie tätig sind, ihrer menschenrechtlichen Verantwortung nachkommen. Sie sollen demnach bei ihren unternehmerischen Aktivitäten und jenen ihrer Zulieferer auch mögliche negative Effekte beispielsweise auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Kundinnen und Kunden, und die Öffentlichkeit berücksichtigen. Diese Haltung des Bundesrates deckt sich auch mit der in Artikel 101a Absatz 2 Buchstabe a E-BV verankerten Respektierung der international anerkannten Menschenrechte und internationalen Umweltstandards der Unternehmen.
In Übereinstimmung mit den UNO-Leitprinzipien obliegt gemäss NAP die Verantwortung zur Achtung der Menschenrechte grundsätzlich allen Unternehmen.75 Ihre Grösse, der Sektor, dem sie angehören, ihr operatives Umfeld, ihre Eigentumsverhältnisse oder ihre Struktur sind dabei unerheblich.
5.1.3 Sorgfaltsprüfung im Bereich Menschenrechte
Die Stossrichtung, die der Bundesrat hinsichtlich einer Sorgfaltsprüfung der Unternehmen im Bereich Menschenrechte verfolgt, lässt sich direkt insbesondere aus dem Politikinstrument 1 («Sorgfaltsprüfung im Bereich der Menschenrechte») des Nationalen Aktionsplans entnehmen.76 Demnach unterstützt der Bundesrat das Anliegen der Initiantinnen und Initianten bezüglich der Sorgfaltsprüfung grundsätzlich. Er erwartet von den Unternehmen, dass sie auch ohne gesetzliche Verpflichtung eine
73 Art. 27 BV
74 Art. 5 BV
75 Zu den KMU siehe Ziff. 3.2, 3.3.6, 4.2.1, 4.3.4, 4.3.9 und 5.3.
76 Weiter wird die Sorgfaltsprüfung im NAP auch direkt unter Pi 8, Pi 12, Pi 13, Pi 17, Pi 18, Pi 19, Pi 20, Pi 22, sowie Pi 25 behandelt und indirekt in Pi 2, Pi 6, Pi 9, Pi 11, Pi 16, Pi 23, Pi 24, Pi 36, Pi 42 und Pi 48.