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Botschaft zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»

5.1.4 Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 6372Bundesblatt · BBl 2017 6335

Sorgfaltsprüfung gemäss den UNO-Leitprinzipien durchführen. Eine solche Sorgfaltsprüfung ermöglicht es den Unternehmen, ihre menschenrechtliche Verantwortung gebührend wahrzunehmen. Sie sollen ihre Selbstverpflichtung zur Achtung der Menschenrechte auch kommunizieren.

Mögliche Regelungen imBereich Sorgfaltsprüfung müssten international breit abgestützt werden, um eine Benachteiligung des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu verhindern und die Effizienz solcher Regelungen sicherzustellen.

5.1.4 Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

Die Nachhaltigkeitsberichterstattung oder die Rechenschaftsablage wird im NAP unter dem Politikinstrument 13 («Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen») behandelt.77

Diesem Politikinstrument zufolge empfiehlt der Bundesrat den Unternehmen, die menschenrechtlichen Risiken, die sie beispielsweise im Rahmen ihrer Sorgfaltsprüfung identifiziert haben, in die Nachhaltigkeitsberichte aufzunehmen. Er setzt sich auf nationaler und internationaler Ebene für die Förderung und Harmonisierung der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen ein (Politikinstrument 12).

Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen bezüglich der EU-Richtlinie 2014/95/EU in Bezug auf die rechtsverbindliche Berichterstattung über nichtfinanzielle Informationen aufmerksam. Er ist bereit, allfällige Massnahmen in diesem Bereich möglichst im Einklang mit internationalen Regulierungen zu prüfen und beabsichtigt eine Vernehmlassungsvorlage zur Nachhaltigkeitsberichterstattung auszuarbeiten, die sich an der Regelung in der EU orientiert. Eine allfällige Vernehmlassungsvorlage soll erst ausgearbeitet werden, wenn bessere Kenntnis über die Umsetzungsmassnahmen in den EU-Mitgliedstaaten besteht.78

Ferner sei darauf hingewiesen, dass das Rechnungslegungsrecht von sämtlichen Unternehmen, die der ordentlichen Revision der Jahresrechnung gemäss Artikel 727 OR unterliegen, als Teil ihres Lageberichts eine generelle Risikobeurteilung verlangt. Dies schliesst gegebenenfalls Menschenrechtsrisiken ein. Börsenkotierte Unternehmen sind zudem nach Artikel 53 des Kotierungsreglements zur Berichterstattung über menschenrechtliche Belange verpflichtet, sofern diese Auswirkungen auf den Aktienkurs haben. Der Bundesrat empfiehlt, die Risiken im Bereich Menschenrechte und Umwelt, die Unternehmen beispielsweise im Rahmen ihrer Sorgfaltsprüfung identifiziert haben, in die Nachhaltigkeitsberichte aufzunehmen.

Der Bundesrat verfolgt ausserdem die internationalen Entwicklungen zu Transparenzvorschriften im Bereich des Handels mit Mineralien aus Konfliktgebieten, insbesondere in der EU und beobachtet deren Auswirkungen auf die Schweizer Wirt-

77 Weiter wird die Nachhaltigkeitsberichterstattung indirekt auch unter Pi 6, Pi 8, Pi 11, Pi 12 Pi 15, Pi 22, Pi 25, Pi 36, und Pi 43 behandelt.

78 Gutachten Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung (SIR), Lausanne, vom …, Zwischenberichte 1 und 2 sowie Schlussbericht, verfügbar unter … Der Stand der Umsetzung der Richtline 2014/95/EU ist abrufbar unter www.eur-lex.europa.eu > Nationale Umsetzung.