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Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020

1.5.3 Emissionsvorschriften für neue Fahrzeuge in der EU

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 299Bundesblatt · BBl 2018 247

steigerungsmenge um zusätzliche Emissionsrechte aus der Marktstabilitätsreserve erhöht. Dieses Instrument soll per 1. Januar 2019 operativ werden.

Die Europäische Kommission hat im Juli 2015 ihren Vorschlag zur Revision des EHS der EU für die Zeit nach 2020 präsentiert (Vorschlag COM(2015) 337 final73). Der Entwurf adressiert nur den Einbezug von Betreibern ortsfester Anlagen, da ohne vorliegenden Beschluss der ICAO keine Aussagen zum Einbezug der Luftfahrt ins EHS der EU nach 2020 gemacht werden konnten. Das EU-Parlament und der Rat haben je in einer ersten Lesung den Vorschlag der Europäischen Kommission beraten und unterschiedliche Anpassungen vorgenommen. Da das Politikvorhaben dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unterliegt, mussten sich EU-Parlament und der Rat auf eine gemeinsame Position verständigen. Diese Einigung konnte am 9. November 2017 erzielt werden.

Das EHS der EU im stationären Bereich soll einen wesentlichen Beitrag an das Reduktionsziel der EU bis 2030 von mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 leisten. Entsprechend sieht die EU eine schnellere Absenkung der Menge maximal verfügbarer Emissionsrechte vor: Das Cap soll zukünftig um 2,2 Prozent pro Jahr reduziert werden (bisher 1,74 Prozent, Ausgangsjahr: Mittelwert von 2008–2012). Der Anteil der Emissionsrechte, die versteigert werden, soll mindestens gleich bleiben wie in der Handelsperiode 2013–2020 (voraussichtlich 57 Prozent). Wie bisher gibt es für die Stromproduktion keine kostenlose Zuteilung. Für die übrigen Sektoren werden die Benchmarks für die kostenlose Zuteilung in zwei Stufen an den technologischen Fortschritt angepasst. Bei der kostenlosen Zuteilung wird das Risiko einer Auslagerung ins Ausland weiterhin berücksichtigt. Internationale Bescheinigungen sind nicht mehr zugelassen. Ausserdem soll die Marktstabilitätsreserve verschärft werden, indem doppelt so viele Emissionsrechte wie ursprünglich geplant zurückgehalten und ab 2024 gelöscht werden können.

Weiter sollen zusätzlich zwei neue Fonds aufgesetzt werden: ein Innovationsfonds zur Unterstützung von treibhausgasarmen Innovationen, beispielsweise bei erneuerbaren Energien sowie der CO2-Abscheidung und -Speicherung (Carbon Capture and Storage, CCS), und ein Modernisierungsfonds, um die Modernisierung der Energiesysteme in einkommensschwächeren Mitgliedstaaten zu fördern.

1.5.3 Emissionsvorschriften für neue Fahrzeuge in der EU

Mit den Verordnungen EG Nr. 443/2009 (Personenwagen) und EG Nr. 510/2011 (leichte Nutzfahrzeuge) regelt die EU die CO2-Emissionsvorschriften für Fahrzeuge. Die durchschnittlichen CO2-Emissionen von neuen Personenwagen wurden stufenweise bis zum Jahr 2015 auf 130 Gramm pro Kilometer und ab dem Jahr 2020 auf 95 Gramm pro Kilometer begrenzt. Für leichte Nutzfahrzeuge liegt der CO2-Ziel-

73 Vorschlag der Europäischen Kommission vom 15. Juli 2015 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmassnahmen und zur Förderung von Investitionen in CO2-effiziente Technologien, COM(2015) 337 final.