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Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020

1.2.1 Verminderungsziele bis 2030

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 271Bundesblatt · BBl 2018 247

oder den Emissionshandel abweichend zum Vorschlag des Bundesrates ausgestalten wollen, müssten diese Beschlüsse auch bei der Totalrevision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2020 reflektiert werden.

Der Bundesrat strebt nach Möglichkeit eine Verknüpfung noch vor 2021 an, damit die Schweizer Unternehmen noch in der laufenden Handelsperiode Emissionsrechte im deutlich grösseren und liquideren europäischen Markt handeln können. Das EHS der EU deckt mit über 11 000 Industrieanlagen insbesondere auch fossil-thermische Kraftwerke und rund 2 Mrd. Tonnen CO2eq rund 45 Prozent der jährlichen Emissionen der EU ab. Versteigerungen von europäischen Emissionsrechten erfolgen fast täglich; der Durchschnittspreis für das Jahr 2017 liegt bei etwas mehr als 5 Euro und ist im November 2017 auf 7–8 Euro angestiegen. Aufgrund des grossen Marktvolumens werden Emissionsrechte aus dem EHS der EU auf verschieden Börsen weltweit gehandelt. Auch der bilaterale Handel ist dank vielen Zwischenhändlern recht liquide. In der Schweiz finden in der Regel zwei Versteigerungen pro Jahr statt. Der Preis für ein Schweizer Emissionsrecht lag im März 2017 bei 6.50 Franken und im November 2017 bei 7.50 Franken.

Mit einer Verknüpfung werden europäische und Schweizer Emissionsrechte gleichgestellt; beide können uneingeschränkt im Schweizer EHS angerechnet werden. Dies führt zu einer Angleichung der Preise für Emissionsrechte und der Wettbewerbsbedingungen für Schweizer Unternehmen gegenüber ihren europäischen Konkurrenten.

Kernstück des Abkommens ist die gegenseitige Anerkennung von schweizerischen und europäischen Emissionsrechten: Betreiber, die im EHS der Schweiz oder der EU zur Teilnahme verpflichtet sind, können Emissionsrechte aus beiden Systemen für die Deckung ihrer Emissionen verwenden. Hierzu regelt das Abkommen wesentliche technische Aspekte, damit die Teilnehmer gleichgestellt und die Sicherheit der Systeme gewährleistet sind. Da das Abkommen nicht den Zugang zum Binnenmarkt mittels einer direkten Übernahme von EU-Recht beabsichtigt, wird es nicht in den Anwendungsbereich eines zukünftigen institutionellen Abkommens fallen.

1.2 Die beantragte Neuregelung

1.2.1 Verminderungsziele bis 2030

Mit der Genehmigung des Übereinkommens von Paris hat die Bundesversammlung auch dem Reduktionsziel von 50 Prozent für das Jahr 2030 und einem Durchschnittsziel von minus 35 Prozent über die Jahre 2021–2030 gegenüber 1990 zugestimmt. Der zugehörige Bundesbeschluss hält fest, dass dieses Gesamtziel keinen Einschränkungen bei der Umsetzung unterliegt und der Inland- und Auslandanteil im nationalen Recht festgelegt wird.33

Der Bund strebt an, dass die Treibhausgasemissionen innerhalb der Schweiz im Jahr 2030 um mindestens 30 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen. Maximal 20 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 sollen im Ausland erbracht werden, was in

33 BBl 2017 4281