Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
1.5.4 Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU
Bundesblatt · BBl 2018 300Bundesblatt · BBl 2018 247
wert bei 175 Gramm pro Kilometer ab dem Jahr 2017 und 147 Gramm pro Kilometer ab dem Jahr 2020.
Seit September 2017 gilt ein neues Messverfahren (Worldwide Harmonized Light Vehicles Test Procedure, WLTP), nach welchem die CO2-Emissionen näher am realen Treibstoffverbrauch liegen. Dies hat auch Auswirkungen auf die CO2-Zielwerte von 130 Gramm CO2 pro Kilometer und 95 Gramm CO2 pro Kilometer, die auf den alten Messmethoden (Neuer Europäischer Fahrzyklus, NEFZ) beruhen. Gemäss den 2017 verabschiedeten EU-Regelungen soll bis Ende 2020 ein Übergangsregime gelten, während dem die Fahrzeughersteller zwar beide Messwerte angeben, aber die individuellen CO2-Zielvorgaben nur am NEFZ-Wert beurteilt werden.
Ursprünglich wurde in der EU für Personenwagen eine Bandbreite von 68–78 Gramm CO2eq pro Kilometer diskutiert, für Lieferwagen und leichte Sattelschlepper 105–120 Gramm. Aufgrund der Umstellung auf das WLTP-Messverfahren und der damit einhergehenden Unsicherheit bezüglich der Umrechnung hat die Europäische Kommission am 8. November 2017 einen angepassten Vorschlag74 präsentiert. Demgemäss soll basierend auf den noch nicht bekannten herstellerspezifischen WLTP-Zielvorgaben des Jahres 2021 für Personenwagen und für Lieferwagen und leichte Sattelschlepper je ein EU-weit gültiger Zielwert berechnet werden, der im Jahr 2025 um 15 Prozent und im Jahr 2030 um 30 Prozent abgesenkt werden soll.
1.5.4 Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU
Die politischen Rahmenbedingungen für die Entstehung einer Biotreibstoff-Industrie hat die EU im Jahr 2003 geschaffen. Zur Förderung von Biotreibstoffen für den Verkehrssektor erliess die EU die Biokraftstoff-Richtlinie und die Energiesteuer-Richtlinie. Entsprechend der Richtlinie 2003/30/EG zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor75 sollten die EU-Mitgliedsstaaten bis 2010 sicherstellen, dass der Anteil von Biokraftstoffen am Treibstoffverbrauch 5,75 Prozent erreicht. Die Richtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom76 ermöglicht es den EU-Mitgliedstaaten, Biotreibstoffe bis zu 100 Prozent von der Mineralölsteuer respektive der Energiesteuer zu befreien.
Diese Grundlagen wurden in der EU in den Jahren 2009 und 2015 angepasst. Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EER) 2009/28/EG77 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen hält fest, dass der Anteil der erneuerbaren Energien in der EU bis 2020 verbindlich auf 20 Prozent erhöht werden soll. Im Verkehrssektor soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch
74 Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council setting emission performance standards for new passenger cars and for new light commercial vehicles as part of the Union’s integrated approach to reduce CO2 emissions from light-duty vehicles and amending Regulation (EC) No 715/2007 (recast).
75 Biokraftstoff-Richtlinie (2003/30/EG).
76 Energiesteuerrichtlinie (2003/96/EG).
77 Erneuerbare-Energien-Richtlinie (2009/28/EG).