Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
1.7.1 Vorstösse, deren Abschreibung beantragt wird
Bundesblatt · BBl 2018 314Bundesblatt · BBl 2018 247
Der Bund hat in erster Linie eine koordinative Funktion und stellt sektorübergreifende Grundlagen wie zum Beispiel regional aufgelöste Klimaszenarien und Risikoanalysen bereit. In diesen Fragen will er in Zukunft die Kantone, die in vielen Sektoren für die Umsetzung zuständig sind, besser einbeziehen, um deren Bedürfnisse besser zu berücksichtigten.
Mit dem Pilotprogramm «Anpassung an den Klimawandel» besteht ein Gefäss zur Unterstützung von modellhaften Vorhaben zur Bewältigung des Klimawandels. In einer ersten Phase von 2014–2017 unterstützte der Bund 31 Projekte zum Umgang mit lokaler Wasserknappheit, Naturgefahren, veränderten Ökosystemleistungen, städ- tischen Hitzeinseln und zum Wissenstransfer. In der zweiten Phase von 2018–2021 sollen die folgenden Themen vertieft werden:
– grössere Hitzebelastung;
– steigendes Hochwasserrisiko, abnehmende Hangstabilität und häufigere Massenbewegungen;
– Veränderung von Lebensräumen, Artenzusammensetzung und Landschaft;
– Ausbreitung von Schadorganismen, Krankheiten und gebietsfremden Arten;
– Sensibilisierung, Information und Koordination.
1.7 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
1.7.1 Vorstösse, deren Abschreibung beantragt wird
Mit dieser Botschaft werden die folgenden parlamentarischen Vorstösse zur Abschreibung beantragt:
Postulat Gutzwiller vom 20. August 2014 (14.3571; «Grundlagen für eine faktenbasierte Klimapolitik»)
Wie im Postulat gefordert, zeigt der Bundesrat in der vorliegenden Botschaft auf, wie die Schweiz mit in den verschiedenen Sektoren bis 2030 die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 halbieren und damit ihren Beitrag an das 2-Grad-Ziel leisten kann. Die Massnahmen zielen nicht nur auf den fossilen Energieverbrauch ab, sondern schliessen auch die Emissionen aus der Abfall- und Abwasserwirtschaft, der Landwirtschaft, der Zementindustrie und dem Luftverkehr ein. Letztere beiden sind in den Emissionshandel (EHS) eingebunden, mit den Kehrichtverbrennern soll im Gegenzug zu einer Ausnahme aus dem EHS wiederum eine Branchenvereinbarung abgeschlossen werden. Von der Landwirtschaft wird im Sinne ihrer Klimastrategie eine Verminderungsleistung erwartet, und in der Abwasserwirtschaft wirken Klimaschutzprojekte, die von den kompensationspflichtigen Treibstoffimporteuren unterstützt werden. Der beschleunigte Ausstieg aus den fossilen Gebäudeheizungen soll durch die CO2-Grenzwerte für Neu- und Altbauten erreicht werden.