Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
1.5.1 Klimapolitik der EU
Bundesblatt · BBl 2018 296Bundesblatt · BBl 2018 247
Klimaschutz. Dabei kommen die eingesparten Kosten des Nicht-Handelns, die allerdings eine international ebenfalls ambitiöse Klimapolitik bedingen, der Allgemeinheit zugute. Die Reduktion von fossilen Brenn- und Treibstoffen und deren Substitution aufgrund höherer CO2-Preise sowie die Verminderung von Methan- und Lachgasemissionen vermindern die externen Kosten.
Volkswirtschaftlich gesehen bietet der durch diesen Entwurf weiter vorangetriebene Übergang zu einer treibhausgasarmen Wirtschaft Wachstumschancen und Anreize für Innovationen in gewissen Branchen. Ausserdem sinkt die Auslandabhängigkeit durch den Rückgang des fossilen Energieverbrauchs, dies kann die Stellung der einheimischen Unternehmen im internationalen Wettbewerb stärken.
Die volkswirtschaftlich gewichtigsten Massnahmen zur Zielerreichung sind die CO2-Abgabe auf Brennstoffe mit den dazugehörenden Abfederungsmassnahmen, das EHS, das befristete Gebäudeprogramm sowie die in- und ausländische Kompensations-pflicht für die Importeure fossiler Treibstoffe. Für die Gesamtwirtschaft resultiert bei einer Erhöhung der CO2-Abgabe auf 210 Franken pro Tonne CO2 im Jahr 2030 ein um rund 0,4 Prozent tieferes BIP, als wenn auf die Erhöhung verzichtet würde. Positiv auswirken dürfte sich die angestrebte Verknüpfung des EHS mit jenem der EU, mit der der BIP-Verlust im Jahr 2030 um rund 320 Mio. Franken oder gut 0,04 Prozent vermindert werden könnte (vgl. Ziff. 3.4).
1.5 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht
Die Totalrevision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2020 lehnt sich in wichtigen Aspekten an EU-Recht an. Das Gesamtziel der Verminderung von minus 50 Prozent bis 2030 gegenüber 1990, davon mindestens 30 Prozent im Inland, entspricht in der Strenge in etwa dem des wichtigsten Handelspartners der Schweiz. Die EU verpflichtet sich zu einer Verminderung von 40 Prozent bis 2030, jedoch vollständig innerhalb der Mitgliedsstaaten (Inland). Um eine effektive und effiziente Klimapolitik zu etablieren, setzt die Totalrevision des CO2-Gesetzes in stark vernetzten Märkten auf Instrumente, die in dieselbe Richtung zielen wie jene in der EU. Wichtige Beispiele sind das EHS in der Industrie und die CO2-Voschriften bei Fahrzeugen respektive die Pflicht zum Inverkehrbringen von erneuerbaren Treibstoffen.
1.5.1 Klimapolitik der EU
Die EU hat das Übereinkommen von Paris nach Zustimmung des EU-Parlaments am 5. Oktober 2016 ratifiziert. Mit der Ratifikation der EU wurde das für Inkrafttreten notwendig Quorum von 55 Ländern mit 55 Prozent der globalen Emissionen erreicht.
Den langfristigen Kontext der Klima- und Energiepolitik der EU bildet die «Roadmap 2050», in der dargelegt wird, wie die EU bis 2050 eine wettbewerbsfähige CO2-arme Wirtschaft erreichen könnte. Ein Fahrplan zeigt zudem auf, wie die EU ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 senken kann. Für die nächste Etappe bis 2030 hatten sich die Staats- und Regierungschefs