Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
1.3.1 Verminderungsziele bis 2030
Bundesblatt · BBl 2018 285Bundesblatt · BBl 2018 247
die Kantone, Regionen und Gemeinden beim Umgang mit den neuen Herausforderungen durch den Klimawandel.
1.3 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung
Im Rahmen der Vernehmlassung zur zukünftigen Klimapolitik der Schweiz, die vom 31. August bis zum 30. November 2016 dauerte, wurden neben dem vorliegenden Entwurf zur Totalrevision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2020 auch das Klimaübereinkommen von Paris und die Vorlage zur Verknüpfung des Schweizer EHS mit jenem der EU und die dafür notwendige Teilrevision des geltenden CO2-Gesetzes zur Diskussion gestellt. Es sind 256 Stellungnahmen beim BAFU eingetroffen. Für eine detaillierte Zusammenfassung der Ergebnisse wird auf den Ergebnisbericht verwiesen. Nachfolgend wird summarisch aufgezeigt, wie die Ergebnisse der Vernehmlassung im vorliegenden Entwurf zur Totalrevision des CO2-Gesetzes berücksichtigt wurden.
1.3.1 Verminderungsziele bis 2030
Die künftigen Verminderungsziele der Schweiz stützen sich auf die Erkenntnisse der Wissenschaft (vgl. Ziff. 1.1.1) und die im Übereinkommen von Paris festgehaltene internationale Zielsetzung, den Anstieg der durchschnittlichen globalen Temperatur auf deutlich unter 2 Grad Celsius und nach Möglichkeit unter 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.
Der Höhe des Gesamtziels von 50 Prozent bis 2030 und dem Durchschnittsziel von 35 Prozent stimmte das Parlament bei der Genehmigung des Übereinkommens von Paris zu. Dabei wurden sowohl Minderheitsanträge mit einem höheren Gesamtziel als auch solche mit einem niedrigeren diskutiert und verworfen.
In der Vernehmlassung sprachen sich knapp 80 Prozent der Teilnehmenden für das vorgeschlagene oder ein strengeres Gesamtziel aus, 20 Prozent verlangten ein tieferes Gesamtziel. Auch das Inlandziel von minus 30 Prozent gegenüber 1990 bis 2030 und das dazugehörige Durchschnittsziel von minus 25 Prozent wurde in der Vernehmlassung mehrheitlich mitgetragen: 40 Prozent der Teilnehmenden sprachen sich für ein höheres Inlandziel aus, 20 Prozent waren mit dem Vorschlag einverstanden. 36 Prozent wollten auf ein gesetzliches Inlandziel verzichten. Die restlichen Teilnehmer forderten ein tieferes, aber dennoch verpflichtendes Inlandziel.
Der Bundesrat erachtet ein Inlandziel von mindestens 30 Prozent angesichts des Ziels gemäss Übereinkommen von Paris, die Emissionen bis in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts auf Netto-Null zu senken, und die Pflicht, dafür Massnahmen im eigenen Land zu ergreifen und die Reduktionsanstrengungen laufend zu erhöhen, für angemessen. Ohne eine quantifizierte Zielvorgabe fehlt ein wichtiger Ankerpunkt für die Ausgestaltung der einzelnen Massnahmen, insbesondere bei den subsidiären Instrumenten wie der CO2-Abgabe, den CO2-Grenzwerten bei Gebäuden oder der CO2-Kompensationspflicht. Gegenüber dem geltenden CO2-Gesetz, das bis 2020