Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
1.6.1 Verminderungsziele bis 2030
Bundesblatt · BBl 2018 301Bundesblatt · BBl 2018 247
im Verkehrssektor auf 10 Prozent steigen. Dieses Ziel umfasst sowohl Biotreibstoffe als auch alle anderen Arten von erneuerbaren Energien, die im Verkehrssektor verwendet werden (beispielsweise auch Elektrizität und synthetische Treibstoffe). Inwiefern dieses Ziel für die Zeit nach 2020 weitergeführt werden soll ist zurzeit noch offen.
Im Jahr 2015 wurde der Anteil, den Biotreibstoffe der ersten Generation (aus Nutzpflanzen) am Treibstoffverbrauch ausmachen dürfen, auf 7 Prozent bis 2020 begrenzt.
Die EER enthält Regelungen zur nachhaltigen Produktion von Biotreibstoffen als Voraussetzung für eine Förderung und die Anrechnung an die EU-Ziele. Mit der Einführung von Nachhaltigkeitskriterien will die EU sicherstellen, dass in Zukunft nur nachhaltig erzeugte Biotreibstoffe genutzt werden. Biotreibstoffe müssen seit 2017 im Vergleich zu fossilen Treibstoffen 50 Prozent weniger Treibhausgasemissionen verursachen. Ab 2018 muss vom Anbau der Rohstoffe bis zum Verbrauch der Treibstoffe eine Treibhausgasreduktion von 60 Prozent gegenüber fossilen Treibstoffen erreicht werden. Plänen zufolge sollen Anlagen, die nach dem 1. Januar 2021 in Betrieb gehen, mindestens 70 Prozent Treibhausgasemissionen einsparen. Neben den Treibhausgaseinsparungen müssen Biotreibstoffe noch weitere Umweltstandards erfüllen.
Der Vorschlag der Kommission vom 30. November 2016 zur EER für die Periode von 2021–2030 sieht eine weitere Einschränkung des Anteils von Biotreibstoffen der ersten Generation auf einen maximalen Anteil von 3,8 Prozent im Jahr 2030 vor. Gleichzeitig soll das im Verkehrssektor verbindliche Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 auf 10 Prozent zu steigern, ab 2021 wieder aufgegeben werden. Die Mitgliedstaaten sollen dafür Alternativen zu konventionellen Biotreibstoffen fördern; z. B. fortschrittliche Biotreibstoffe und -gase, die aus Rohstoffen mit einem ansonsten geringen wirtschaftlichen Wert (Algen, Stroh oder Bioabfälle) gewonnen werden. Die Anbieter von Treibstoffen müssen künftig bei fortschrittlichen Biotreibstoffen und -gasen einen Anteil von 0,5 Prozent im Jahr 2021 und 3,6 Prozent im Jahr 2030 erreichen.
Weiter schlägt die Kommission vor, dass die Mitgliedstaaten bestrebt sein müssen, den Anteil an erneuerbaren Energien im Wärme-und-Kälte-Sektor um mindestens ein Prozent pro Jahr zu steigern.
1.6 Umsetzung
1.6.1 Verminderungsziele bis 2030
Der Geltungsbereich des Gesetzes soll die bisherigen international geregelten sieben Treibhausgase, Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4), Lachgas (N2O), Schwefelhexafluorid (SF6), Stickstofftrifluorid (NF3), teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe (HFC) und perfluorierte Kohlenwasserstoffe (PFC) sowie die Wirkungen von Wald, verbautem Holz und allenfalls zukünftig auch von der Landnutzung (Veränderung des Kohlenstoffgehalts im Boden) umfassen. Sollten zusätzliche Treibhausgase in