Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
1.7.1 Vorstösse, deren Abschreibung beantragt wird
Bundesblatt · BBl 2018 315Bundesblatt · BBl 2018 247
Motion FDP-Liberale Fraktion vom 10. Juni 2015 (15.3543; «Bürokratieabbau in der CO2- und Energiegesetzgebung. Einheitliche Rahmenbedingungen für den Vollzug von Zielvereinbarungen»)
Die Motion fordert, dass der Bundesrat einheitliche Rahmenbedingungen für den Vollzug der CO2- und Energiegesetzgebung schaffen soll, namentlich im Bereich der Zielvereinbarung zur Rückerstattung der Netzzuschläge und der CO2-Abgabebefreiung. Mit dem vorliegenden Entwurf ist dieses Begehren soweit wie möglich umgesetzt. Die CO2-Abgabebefreiung nach Artikel 33 orientiert sich Zielvereinbarungen nach Artikel 41 und Artikel 46 Absatz 2 des Energiegesetzes. Somit findet eine weitgehende Harmonisierung der Instrumente auf Bundesebene statt. Eine Angleichung an die Anforderungen bei den kantonalen Grossverbrauchermodellen liegt hingegen ausserhalb des Kompetenzbereichs des Bundes. Mit Artikel 46 Absatz 2 des Energiegesetzes kann der Bund jedoch das koordinierte Vorgehen beim Vollzug der Zielvereinbarungen weiter vorantreiben. Die Vollzugsaufgaben wird der Bundesrat in Kenntnis der Beschlüsse des Parlaments auf Verordnungsstufe den heute involvierten Bundesämtern BAFU, BFE und EZV zuweisen.
Motion Böhni vom 25. September 2014 (14.3837; «Synthetische, CO2-neutrale Treibstoffe. Anrechnung bei der CO2-Flottenemissionsreglung»)
Die Motion fordert, dass sich Betreiber, Importeure und Hersteller von Fahrzeugen synthetische, CO2-neutrale und in der Schweiz hergestellte Treibstoffe an die CO2- Zielvorgaben anrechnen können. Mit Artikel 16 des Erlassentwurfs wird diese Forderung teilweise umgesetzt: Auf Gesuch hin können Importeure und Hersteller von Fahrzeugen, die nachweislich aus erneuerbarer Elektrizität hergestellte Treibstoffe in Verkehr bringen, die daraus entstehenden Emissionsverminderungen an ihre durchschnittlichen Emissionen anrechnen lassen (vgl. Ziff. 1.2.4). Aus handelsrechtlichen Gründen beschränkt sich die Anrechnung allerdings nicht auf in der Schweiz hergestellte Treibstoffe.
Motion FDP-Liberale Fraktion vom 10. Juni 2015 (15.3545; «Bürokratieabbau. Allen Unternehmen die Befreiung von der CO2-Abgabe ermöglichen»)
Die Motion fordert, dass der Bundesrat allen Unternehmen die Befreiung von der CO2-Abgabe ermöglichen soll, unabhängig von sektoralen oder treibhausgasrelevanten Parametern. Die Motion wurde dahingehend geändert, dass der Befreiungskreis erst für die Zeit nach 2020 und unter Wahrung der Verhältnismässigkeit erweitert werden soll. In Artikel 33 des vorliegenden Entwurfs ist dies umgesetzt worden. Alle Unternehmen, die eine CO2-Abgabebelastung von mindestens 15 000 Franken jährlich aufweisen, können unabhängig ihrer Tätigkeit ein Gesuch um Befreiung von der CO2-Abgabe stellen.