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Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020

3.2.1 Finanzielle Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 349Bundesblatt · BBl 2018 247

Bund entgehen dadurch gewisse Steuerreinnahmen. Gleichzeitig erhält er etwas weniger Rückverteilung aus der CO2-Abgabe für das eigene Personal. Diese Effekte sind jedoch von bescheidenem Ausmass und werden mit Aufhebung der Teilzweckbindungen ab 2025 hinfällig.

Auf der Ausgabenseite begründet die Revision des CO2-Gesetzes keine neuen Ausgaben. Bei einer Anhebung der CO2-Abgabe über das bereits erreichte Niveau von 96 Franken pro Tonne CO2 steigen tendenziell auch die Einnahmen aus der Abgabe und damit der Betrag, der an die Bevölkerung und die Wirtschaft rückverteilt respektive bis 2025 zweckgebunden verwendet werden kann. Würde die CO2-Abgabe gegen Ende der Verpflichtungsperiode auf den maximal möglichen Satz von 210 Franken pro Tonne CO2 angehoben, beliefen sich die Einnahmen auf rund 2 Mrd. Franken. Nach Aufhebung der Teilzweckbindungen nach 2025 steht nach Abzug der Vollzugskosten von 0,9 Prozent der gesamte Betrag für die Rückverteilung an die Wirtschaft (ca. 0,8 Mrd. Franken) und die Bevölkerung (ca. 1,2 Mrd. Franken oder ca. 125 Franken pro Kopf) zur Verfügung.108 Dies bedeutet höhere Staatsausgaben.109 Die Schuldenbremse wird insofern eingehalten, als dass alle Mehrausgaben durch entsprechende Mehreinnahmen gedeckt sind. Alle Einnahmen aus einer allfälligen Erhöhung der CO2-Abgabe erhöhen die Fiskalquote.

An die internationale Klimafinanzierung leistete die Schweiz im Jahr 2014 über bilaterale und multilaterale Programme 299 Mio. US-Dollar. Die privat mobilisierten Mittel beliefen sich auf 3,7 Mio. US-Dollar und stehen in Verbindung mit dem Swiss Investment Fund for Emerging Markets (SIFEM), eine als Aktiengesellschaft des Bundes unter privatem Recht organisierte Institution, die einen wirksamen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zum Abbau von Armut in Entwicklungs- und Schwellenländern leistet. Im Dialog mit dem Privatsektor sucht der Bund gegenwärtig nach Ideen und Modellvorhaben, die zu einer substanziellen Zunahme der Mittel aus privaten Quellen führen könnten. Damit die Schweiz einen angemessenen Beitrag dazu leisten kann, wird sie die von ihr mobilisierten Mittel aus öffentlichen und privaten Quellen gegenüber heute erhöhen müssen. Der Bundesrat geht davon aus, dass sich der angemessene Beitrag der Schweiz an die internationale Klimafinanzierung ab 2020 auf jährlich 450–600 Mio. US-Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen belaufen wird. Die öffentlichen Mittel werden hauptsächlich aus den Rahmenkrediten für die Internationale Zusammenarbeit (IZA) sowie für die Globale Umwelt bereitgestellt. Für eine verstärkte Mobilisierung von privaten Mitteln muss die Schweiz ihre entsprechende Strategie weiterentwickeln. Dies hat der Bundesrat in seinem Bericht vom 10. Mai 2017 zur internationalen Klimafinanzierung in Erfüllung eines Postulats der aussenpolitischen Kommission des Natio-

108 Abgeleitet aus Ecoplan (2015): Auswirkungen eines Klima- und Energielenkungssystems für 2030. Da diese Studie nicht berücksichtigt, dass von der CO2-Abgabe befreite Unternehmen nach 2020 von der Rückverteilung ausgeschlossen werden, stützen sich die Anteile für die Berechnung der Rückverteilungsbeträge an Haushalte bzw. an die Wirtschaft abweichend von der Studie auf das Jahr 2017.

109 Der Voranschlag für das Jahr 2018 rechnet bei einem Abgabesatz von 96 Franken pro Tonne CO2 mit Einnahmen von 1,17 Mrd. Franken, davon fliessen nach Abzug der Vollzugskosten von 1,4 Prozent 390 Mio. in das Gebäudeprogramm und 25 Mio. in den Technologiefonds.