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Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020

3.5.1 Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 363Bundesblatt · BBl 2018 247

3.5.1 Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) können sich künftig unabhängig von der Branchenzugehörigkeit zwischen Abgabezahlung und Befreiung mit Verminderungsverpflichtung entscheiden, sofern sie eine jährliche Abgabelast von mindestens 15 000 Franken nachweisen. Wie bis anhin ist davon auszugehen, dass ein Grossteil der KMU unterhalb dieser Schwelle liegt und sich eine Befreiung unter Berücksichtigung der administrativen Kosten (inklusive Opportunitätskosten) und der Rückverteilung unternehmerisch nicht lohnt. Die Unternehmen, die über dieser Schwelle liegen, haben die Differenz aus Abgabelast und Rückverteilung einerseits und die mit einer Abgabebefreiung verbundenen Kosten anderseits gegeneinander abzuwägen. Die Rückverteilung wird künftig auf die abgabezahlenden Unternehmen beschränkt, und nach Aufhebung der Teilzweckbindungen nimmt die Summe, die rückverteilt werden kann, zu. KMU, die wenig fossile Brennstoffe einsetzen oder überdurchschnittlich CO2-effizient sind, können somit dank der Rückverteilung trotz steigender CO2-Abgabe netto gewinnen. Die Umsetzung CO2-reduzierender Massnahmen kann sich somit bereits in relativ kurzer Zeit lohnen. Potenziell negativ betroffen sind KMU mit hoher CO2-Intensität und einer jährlichen Abgabelast von weniger als 15 000 Franken, die sich somit nur im Zusammenschluss mit anderen Unternehmen von der Abgabe befreien können und damit einen zusätzlichen Koordinationsaufwand in Kauf nehmen müssen. Dabei dürfte es sich jedoch um Ausnahmefälle handeln. Gleichzeitig entschärft die Deckelung der rückverteilungsrelevanten Lohnsumme bei 148 000 Franken die Bevorteilung lohnintensiver Unternehmen und sorgt für eine gleichmässigere Verteilung der Abgabeerträge. Dies dürfte den KMU ebenfalls zugutekommen.

Mit dem Technologiefonds besteht ein Förderinstrument, das gezielt innovative Start-ups und KMU unterstützt. Er begünstigt insbesondere KMU, die nicht genügend gefestigt sind, um auf dem Kapitalmarkt (zu guten Konditionen) Fremdkapital aufzunehmen. Das Gebäudeprogramm beeinflusst die Beschäftigung und die Wertschöpfung in der Baubranche positiv, wie eine Evaluation über die ersten fünf Jahre zeigte.127 Diese Effekte dürften sich aufgrund der steigenden Mittelverfügbarkeit künftig noch weiter verstärken und auch ohne Förderung nach Auslaufen des Gebäudeprogramms anhalten. Die subsidiären CO2-Grenzwerte für neue und bestehende Gebäude betreffen die KMU, ziehen in dieselbe Richtung und werden nur eingeführt, wenn der Markt nicht ohnehin einen CO2-ärmeren Gebäudepark bereitstellt. Gemessen an der Bruttowertschöpfung von KMU liegen die veränderten Investitionen in Heizsysteme im Promillebereich. Auch die Kompensationspflicht für Treibstoffimporteure kann für KMU Vorteile bringen. Unwirtschaftliche Verminderungsmassnahmen können als inländische Kompensationsprojekte eingereicht und durch handelbare nationale Bescheinigungen abgegolten werden. Diese können an Treibstoffimporteure verkauft werden. Auf der anderen Seite belastet die Refinanzierung der Kompensationskosten durch einen Preiszuschlag auf Treibstoffe die Transportunternehmen.

127 Wirksamkeit der Finanzhilfen zur Verminderung der CO2-Emissionen bei Gebäuden gemäss Artikel 34 CO2-Gesetz. Bericht der Bundesrates an die Bundesversammlung, März 2016.