Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
3.5.2 Auswirkungen auf Haushalte
Bundesblatt · BBl 2018 364Bundesblatt · BBl 2018 247
Die Emissionsvorschriften für Personenwagen haben in den ersten drei Jahren vor allem für Kleinimporteure von Fahrzeugen mit hohem Treibstoffverbrauch und dadurch hohen CO2-Emissionen zu teilweise hohen Sanktionen geführt. Allerdings konnte keine systematische Benachteiligung festgestellt werden. In den letzten beiden Jahren, in denen jeweils die ganze Flotte für die Zielerreichung relevant war, trugen denn auch die Grossimporteure den grösseren Teil der Sanktionslast. Insofern ist auch künftig nicht von spürbaren Auswirkungen auf die Marktanteile auszugehen. Allerdings bleiben die Kleinimporteure bei der Sanktionsberechnung auch künftig benachteiligt. Aufgrund der Einzelabrechnung waren die Sanktionsbeträge pro Fahrzeug bei Kleinimporteuren bislang jeweils deutlich höher als bei Grossimporteuren. Diese Differenz dürfte auch künftig bestehen, auch wenn die Tendenz der Sanktionsbeiträge pro einzeln abgerechnetem Fahrzeug rückläufig ist.
3.5.2 Auswirkungen auf Haushalte
Haushalte sind von den klimapolitischen Massnahmen auf verschiedene Weise betroffen. Bei der Beurteilung, wie sich eine Erhöhung der CO2-Abgabe auswirkt, ist ebenfalls die Rückverteilung mit zu berücksichtigen. Die Erhöhung der Abgabe führt zwar ceteris paribus zu höheren Kosten, erhöht aber gleichzeitig auch den Betrag, der pro Kopf rückverteilt wird. Ohne Rückverteilung hätte die CO2-Abgabe eine regressive Wirkung. Sie würde Haushalte mit tiefem Einkommen verhältnismässig stärker belasten, da die Heizkosten bei einkommensschwachen Haushalten in der Regel einen höheren Anteil an den Gesamtausgaben ausmachen als bei Haushalten mit hohem Einkommen. Die Rückverteilung auf pro-Kopf-Basis wirkt dieser regressiven Wirkung der Abgabe entgegen, sorgt für eine Entlastung einkommensschwacher Haushalte und verhindert unerwünschte Verteilungseffekte.128 Haushalte mit einem unterdurchschnittlichen Verbrauch fossiler Brennstoffe profitieren insgesamt wie bis anhin von der CO2-Abgabe, da sie tendenziell mehr rückverteilt erhalten als sie an Abgaben bezahlen.
Eigenheimbesitzende können durch das Gebäudeprogramm von tieferen Investitionskosten für CO2-wirksame Sanierungsmassnahmen profitieren. Für Mieterinnen und Mieter können Gebäudesanierungen dann zu Mehrbelastungen führen, wenn der energetische Anteil der Mietzinserhöhung grösser ist als die geringeren Nebenkosten. Jedoch profitieren die Mieter in der Regel von einem höheren Wohnkomfort nach der Sanierung.129 Umgekehrt werden Haushalte mit hohem Verbrauch fossiler Energien stärker belastet. Dies entspricht grundsätzlich der Absicht von Lenkungsabgaben, da so Anreize zur Reduktion des fossilen Energieverbrauchs gesetzt werden. Dieser Effekt greift grundsätzlich in erster Linie bei Hauseigentümern. Mieter haben im Vergleich dazu einen geringeren Spielraum. Sie können ihren Verbrauch fossiler Energien weniger stark beeinflussen, und Vermieter haben nach wie vor Anreize, die höheren Brennstoffkosten im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten an die Mieter weiterzugeben.
128 Ecoplan (2012): Volkswirtschaftliche Auswirkungen einer ökologischen Steuerreform.
129 B,S,S. (2015): Energetische Sanierung – Auswirkungen auf Mietzinsen.