Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 (SV17)
3.1.2.2 Patentbox
Bundesblatt · BBl 2018 2599Bundesblatt · BBl 2018 2527
Es zeigt sich, dass im Reformszenario bisherige Statusgesellschaften eine leicht höhere Steuerbelastung erfahren, selbst wenn sie mit dem ganzen Gewinn von den neuen, international akzeptierten Sonderregelungen profitieren. Demgegenüber können grundsätzlich auch bisher ordentlich besteuerte Gesellschaften in den Genuss dieser neuen Sonderregelungen gelangen. Dadurch und aufgrund der zu erwartenden allgemeinen Gewinnsteuersenkung reduziert sich deren Steuerbelastung gegenüber dem Status quo.
3.1.2.2 Patentbox
Bei der Patentbox ist zwischen drei Konstellationen zu unterscheiden:
a) Gewinne, die bisher im Rahmen der Statusgesellschaften nach Artikel 28 StHG privilegiert besteuert wurden und neu für die Patentbox qualifizieren, dürften auf kantonaler Ebene einer leicht höheren Steuerbelastung unterliegen als bisher. Die Steuereinnahmen der Kantone und Gemeinden nehmen dadurch leicht zu. Das Ausmass dieser Höherbelastung bzw. dieser Mehreinnahmen hängt indes von der Festsetzung des kantonalen Gewinnsteuersatzes sowie von den weiteren steuerpolitischen Entscheiden der Kantone ab. Bei Kantonen mit mittlerer bis höherer Steuerbelastung und einer restriktiven Entlastungsbegrenzung ist eine Abwanderung des betroffenen Steuersubstrats in andere Kantone oder ins Ausland möglich.
b) Auf Gewinne, die bisher ordentlich besteuert wurden und neu für die Patentbox qualifizieren, reduziert sich die Steuerbelastung auf Stufe Kanton und Gemeinde. Dadurch entstehen Kantonen und Gemeinden Mindereinnahmen. Das Ausmass dieses Effekts hängt davon ab, welcher Anteil bisher ordentlich besteuerter Gewinne für die Patentbox qualifiziert. Tendenziell lohnt es sich am ehesten, bestehende Patente, deren Gewinne bisher ordentlich besteuert worden sind, in die Patentbox einzubringen, wenn sie noch eine lange Restlaufzeit haben. Dann kompensiert die niedrigere Besteuerung der künftigen Gewinne die Kosten des Eintritts. Dementsprechend ist die Patentbox auch für neue Patente attraktiv.
Für den Bund ergeben sich demgegenüber aufgrund des niedrigeren Steueraufwandes Mehreinnahmen. Für Aktivitäten, die bisher ordentlich besteuert wurden und neu für die Patentbox qualifizieren, ergibt sich eine Steigerung der Standortattraktivität. Dies kann zu einer Zuwanderung von Steuersubstrat und zu damit verbundenen Mehreinnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden führen.
c) Im Unterschied zu den Statusgesellschaften steht die Patentbox auch selbstständigerwerbenden natürlichen Personen offen. Da diese weit seltener wirtschaftlich bedeutende Patente halten als juristische Personen, dürften sich die daraus resultierenden Mindereinnahmen in engen Grenzen halten.
Die Rückmeldungen der Kantone über die voraussichtliche Nutzung der Patentbox lassen eine Erwartung über die Nutzung dieses Instrumentes zu, wobei die Unterschiede zwischen den Kantonen gross sind. 12,2 Prozent der Gewinne vor Steuern