Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 (SV17)
3.1.2.4 Entlastungsbegrenzung
Bundesblatt · BBl 2018 2600Bundesblatt · BBl 2018 2527
der bisherigen Statusgesellschaften und 8.7 Prozent der Gewinne vor Steuern der bisher ordentlich besteuerten Gesellschaften dürften nach den Erwartungen der Kantone künftig als Patentboxgewinne ermässigt besteuert werden.
3.1.2.3 Zusätzliche F&E-Abzüge
Da diese Massnahme für die Kantone fakultativ ist, hängt das Ausmass der kantonalen Mindereinnahmen ab:
– von der Anzahl Kantone, die eine solche Förderung anbieten werden,
– vom Ausmass der Förderung,
– von den dynamischen Effekten, die eine Förderung von F&E hervorrufen wird.
Da die Massnahme nur auf kantonaler Ebene wirken wird, ergeben sich für den Bund keine Mindereinnahmen. In Abhängigkeit von der Anzahl Kantone, die sich eines solchen Instruments bedienen, und vom Ausmass der Förderung resultieren beim Bund sogar geringfügige Mehreinnahmen, da der abziehbare Steueraufwand niedriger ausfallen wird.
Gemäss den in Tabelle 21 im Anhang ausgewiesenen Plänen der Kantone, die eine Schätzung der finanziellen Auswirkungen abgegeben haben, belaufen sich die Mindereinnahmen auf 267 Millionen Franken.
Soweit die Massnahme die F&E-Tätigkeit in der Schweiz erhöht und diese Tätigkeit erfolgreich ist, ergeben sich langfristig eine erhöhte Wertschöpfung und Mehreinnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden.
3.1.2.4 Entlastungsbegrenzung
Die Massnahme erzeugt bei den Kantonen und Gemeinden statische Mehreinnahmen, indem sie die Mindereinnahmen aus der Patentbox, den zusätzlichen F&E-Abzügen sowie allfälligen Abschreibungen aus einem Statuswegfall reduziert. Infolge des höheren abziehbaren Steueraufwands verzeichnet der Bund demgegenüber geringfügige statische Mindereinnahmen.
Den statischen Mehreinnahmen stehen in dynamischer Hinsicht Mindereinnahmen gegenüber, da die Entlastungsbegrenzung die positiven dynamischen Effekte der Massnahmen auf Standortattraktivität und Wertschöpfung abschwächt. Die dynamischen finanziellen Auswirkungen werden massgebend dadurch beeinflusst, ob die Kantone aufgrund der Entlastungsbegrenzung den allgemeinen Gewinnsteuersatz tiefer ansetzen und inwieweit die Konzerne Wege finden, die Wirkungen der Massnahme mittels geeigneter Steuerplanungsmassnahmen zu begrenzen.