Botschaft zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
1.4 Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates
Bundesblatt · BBl 2018 4625Bundesblatt · BBl 2018 4605
1.4 Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates
Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) befasst sich in ihrer vierten Evaluationsrunde mit der Prävention von Korruption bei Mitgliedern von Parlamenten, Gerichten und Staatsanwaltschaften. Im Evaluationsbericht vom 2. Dezember 2016 (GRECO-Bericht)48 attestiert sie der Schweiz, dass ihre Institutionen grosses öffentliches Vertrauen geniessen und in mehrfacher Hinsicht anders als in repräsentativen Demokratien funktionieren. Gravierende Korruptionsskandale im Justizbereich seien rar, ja inexistent. Die Schwächen des Systems lägen vielmehr im subtilen Druck, der aufgrund seiner Organisation auf die gerichtlichen Akteure ausgeübt werden könne, und in der geringen Neigung, dies in Frage zu stellen.49 In der Schweiz würden die Mitglieder der eidgenössischen Gerichte durch die politischen Kräfte in der Bundesversammlung gewählt. Die GRECO anerkennt die Rechtmässigkeit dieses Systems, das einer langen schweizerischen Tradition entspricht. Die GRECO empfiehlt der Schweiz jedoch, Garantien einzuarbeiten, um die Qualität und die Objektivität bei der Rekrutierung von Mitgliedern der eidgenössischen Gerichte besser zu berücksichtigen (Empfehlung 6). Nach der Wahl seien die Verbindungen zu den politischen Kräften unbedingt zu kappen. Deshalb sei die Praxis aufzugeben, wonach die eidgenössischen Richter und Richterinnen einen Teil ihres Gehalts an ihre Partei überweisen; ebenfalls sei sicherzustellen, dass die gefällten Entscheide nicht als Begründung für eine Nichtwiederwahl durch die Bundesversammlung dienten; zudem solle erwogen werden, das Wiederwahlverfahren zu revidieren oder abzuschaffen (Empfehlung 7). Als weitere Massnahmen empfiehlt die GRECO, die Standesregeln für die Richterschaft weiterzuentwickeln (Empfehlung 8) und für die Mitglieder der eidgenössischen Gerichte ein Disziplinarverfahren einzuführen, mit dem allfällige Verstösse gegen die beruflichen Pflichten mit anderen Sanktionen als der Amtsenthebung geahndet werden können (Empfehlung 9).50
Im Rahmen der vorliegenden Botschaft nimmt der Bundesrat nur zu den Empfehlungen 7 und 9, die sich primär an den Gesetzgeber oder den Verfassungsgeber richten, Stellung (Überprüfung des Wiederwahlsystems, Unterbindung der sogenannten Mandatssteuer und Einführung eines Disziplinarverfahrens).
Für alle Richter und Richterinnen der eidgenössischen Gerichte gilt die gleiche Amtsdauer von sechs Jahren (Art. 145 BV, Art. 9 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200551, VGG; Art. 48 Abs. 1 StBOG; Art. 13 Abs. 1 des Patentgerichtsgesetzes vom 20. März 200952, PatGG). Eine Wiederwahl ist bis zum Erreichen der Altersgrenze von 68 Jahren unbeschränkt möglich. Die relativ kurze Amtsdauer der Richter und Richterinnen mit der Wiederwahlmöglichkeit entspricht
48 Vgl. unter: www.bj.admin.ch > Sicherheit > Korruption.
49 GRECO-Bericht, Rz. 1.
50 GRECO-Bericht, Rz. 4, 83 ff.
51 SR 173.32
52 SR 173.41