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Botschaft zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)

1.3 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 4622Bundesblatt · BBl 2018 4605

Entscheid des Bundesgerichts formell rechtkräftig bleibt (zum Beispiel eine strafrechtliche Verurteilung, die im Strafregister eingetragen wird).

Im Nationalrat wurde am 27. September 2016 eine parlamentarische Initiative eingereicht, die verlangt, dass in Artikel 122 BGG auch gütliche Einigungen als Revisionsgrund berücksichtigt werden.37 Die Kommissionen für Rechtsfragen beider Räte sprachen sich am 2. November 2017 und 26. April 2018 dafür aus, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Der Bundesrat betrachtet das Anliegen dieser parlamentarischen Initiative als berechtigt und beantragt, Artikel 122 BGG im Rahmen der vorliegenden Gesetzesrevision entsprechend zu ändern.

Interne Rekurskommission des Bundesgerichts für arbeitsrechtliche Streitigkeiten mit seinem Personal

Seit dem Inkrafttreten der Änderung vom 14. Dezember 201238 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 200039 (BPG) fehlt eine gesetzliche Grundlage für die Einsetzung einer gerichtsinternen Rekurskommission, die arbeitsrechtliche Streitigkeiten mit dem Gerichtspersonal beurteilt. Die interne Beschwerde wurde damals für den ganzen Geltungsbereich des BPG abgeschafft. Gegenwärtig können Angestellte des Bundesgerichts nur die Spezialrekurskommission nach Artikel 36 Absatz 2 BPG anrufen, die sich aus drei Präsidenten bzw. Präsidentinnen kantonaler Gerichte zusammensetzt.

Mit der vorliegenden Revision soll eine gesetzliche Grundlage für die interne Rekurskommission im BGG geschaffen werden (Art. 25 Abs. 2 E-BGG). Das Bundesgericht ist die einzige Bundesbehörde, deren personalrechtliche Entscheide nicht beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden können. Die Wiedereinsetzung der internen Rekurskommission erscheint daher gerechtfertigt; sie entspricht auch einem Anliegen des Personals des Bundesgerichts.

1.3 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung

Die Zulassung einer beschränkten Beschwerde bei allen Entscheiden, die unter einen Ausnahmekatalog fallen, insbesondere auch bei Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts, entspricht der Forderung aus der Evaluation der Bundesrechtspflege, dass Grundsatzfragen der Anwendung von Bundes- und Völkerrecht letztinstanzlich immer vom Bundesgericht beantwortet werden sollen. Gleichzeitig muss das Bundesgericht mehr als bisher von Geschäften entlastet werden, die eher als Bagatellfälle einzuordnen sind oder ein Gebiet betreffen, wo gehäuft aussichtslose Beschwerden eingereicht werden. Diesem Zweck dienen vor allem die Neuformulierung des Ausnahmetatbestands für das Ausländerrecht (Ziff. 1.2.2) und die neuen Beschränkungen für Beschwerden in Strafsachen (Ziff. 1.2.3). Bei den Strafsachen wurde am

3716.461 Parlamentarische Initiative Nidegger. EMRK, Strafregister, Restitutio in integrum.

Bundesgerichtsgesetz anpassen.

38AS 2013 1493

39 SR 172.220.1