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Botschaft zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)

1.2.1 Vorbehalt einer beschränkten Beschwerde bei allen Entscheiden, die unter einen Ausnahmekatalog oder eine Streitwertgrenze fallen (ohne Asylrecht)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 4610Bundesblatt · BBl 2018 4605

1.2 Die beantragte Neuregelung

1.2.1 Vorbehalt einer beschränkten Beschwerde bei allen Entscheiden, die unter einen Ausnahmekatalog oder eine Streitwertgrenze fallen (ohne Asylrecht)

Das Bundesgericht ist die oberste rechtsprechende Behörde des Bundes (Art. 188 Abs. 1 der Bundesverfassung, BV6). Neben der Streitentscheidung auf höchster Ebene kommt dem Bundesgericht namentlich die Funktion zu, die Einheit der Rechtsordnung zu bewahren und das Recht fortzubilden. Der Zugang zum Bundesgericht sollte entsprechend für alle grundlegenden Rechtsfragen oder für sonst besonders bedeutende Fälle offen stehen. Heute ist dies nicht durchwegs der Fall. So können beispielsweise Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe nicht beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 83 Bst. h BGG), auch nicht mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde. Letztere ist nur gegen Entscheide kantonaler Behörden möglich. Für die internationale Amtshilfe in Steuersachen wurde aber eine (Gegen-)Ausnahme geschaffen: Eine Beschwerde in diesem Bereich ist zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84a BGG).

Der Revisionsentwurf sieht vor, dass künftig die Ausnahmekataloge und Streitwertgrenzen des BGG generell nicht mehr jede Beschwerde ans Bundesgericht ausschliessen, sondern dass immer eine Restkompetenz des obersten Gerichts für besonders wichtige Fälle besteht. Von dieser Änderung nicht betroffen sind die Bereiche des Asylrechts, der inneren und äusseren Sicherheit des Landes und der auswärtigen Angelegenheiten sowie Entscheide über die Gewährung des Zugangs zu Fernmeldediensten für andere Anbieter (sog. Interkonnektionsstreitigkeiten).7

Für kantonale Entscheide, gegen welche die ordentliche Beschwerde an das Bundesgericht aufgrund eines Ausnahmetatbestands oder einer Streitwertgrenze nicht zulässig ist, werden die bisherigen beschränkten Beschwerdemöglichkeiten fortgeführt. Zum Teil bleibt die Beschwerde zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Dies gilt bei den Streitwertgrenzen sowie bei den Ausnahmentatbeständen betreffend die öffentlichen Beschaffungen, den Erlass von Abgaben und (neu) die Entscheide der kantonalen Beschwerdeinstanzen nach der Strafprozessordnung (StPO)8 (vgl. Art. 89a Abs. 3 E-BGG). In den übrigen Fällen kann höchstens die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ergriffen werden (Art. 113 ff. BGG).

Hinsichtlich der Entscheide eidgenössischer Vorinstanzen, die unter einen Ausnahmetatbestand oder eine Streitwertgrenze fallen, ist eine Auffangregelung vorgesehen, die an den heutigen Artikel 84a BGG anknüpft. Die Beschwerde bleibt zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt (Art. 89a Abs. 1 E-BGG).

6SR 101

7Vgl. die Begründung weiter unten in dieser Ziffer.

8 SR 312.0