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Botschaft zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)

1.1.3 Umsetzung der Evaluationsergebnisse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 4609Bundesblatt · BBl 2018 4605

Zwei Probleme konnten allerdings mit der Reform nicht vollständig gelöst werden:

 Erstens ist das Bundesgericht  nach einer zeitweisen Reduktion der Eingänge nach dem Inkrafttreten der Reform  in neuerer Zeit wieder mit zunehmenden Eingängen konfrontiert. Das Bundesgericht erachtet sich zudem als falsch belastet. Es muss sich einerseits mit vielen unbedeutenden Fällen befassen; andererseits umfasst seine Zuständigkeit nicht alle für die Rechtseinheit und Rechtsfortbildung grundlegenden Fälle.

 Zweitens bestehen in verschiedenen Bereichen noch Rechtsschutzlücken. Dies betrifft insbesondere den Ausnahmekatalog von Artikel 83 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 20054 (BGG), das Ausländer- und Asylrecht, die politischen Rechte sowie Verfügungen des Bundesrates und der Bundesversammlung.

Um die genannten Probleme anzugehen, hat der Bundesrat bereits im Evaluationsbericht konkrete gesetzgeberische Schritte in Aussicht gestellt.5

1.1.3 Umsetzung der Evaluationsergebnisse

Zur Ausarbeitung der Gesetzesanpassungen setzte das Bundesamt für Justiz Anfang 2014 eine Arbeitsgruppe ein, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundesgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und der Bundesverwaltung zusammensetzte. Das Bundesgericht und das Bundesverwaltungsgericht diskutierten die Vorschläge der Arbeitsgruppe im Herbst 2014 an Plenarsitzungen.

Im November 2015 eröffnete der Bundesrat zum Vorentwurf, der im Wesentlichen die Vorschläge der Arbeitsgruppe enthielt, das Vernehmlassungsverfahren (vgl. hierzu Ziff. 1.3). Nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens trat die Arbeitsgruppe nochmals zusammen, um ergänzende Vorschläge zur Umschreibung unbestimmter Rechtsbegriffe (Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, besonders bedeutender Fall) und zur Zulässigkeit von Beschwerden im Ausländerrecht zu formulieren. Das Plenum des Bundesgerichts stimmte diesen Vorschlägen im November 2016 mit deutlicher Mehrheit zu.

Am 6. September 2017 beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, auf der Grundlage des Vorentwurfs und der ergänzenden Vorschläge der Arbeitsgruppe die Botschaft auszuarbeiten, dabei aber anders als im Vorentwurf nicht die Abschaffung der subsidiären Verfassungsbeschwerde vorzusehen.

4 SR 173.110

5 BBl 2013 9077, hier 9102 ff.