Botschaft zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
1.5 Stellungnahme des Bundesgerichts
Bundesblatt · BBl 2018 4629Bundesblatt · BBl 2018 4605
1.5 Stellungnahme des Bundesgerichts
Das Bundesgericht stimmt in seiner Stellungnahme vom 14. März 2018 der vom Bundesrat vorgeschlagenen Gesetzesänderung im Grundsatz zu. Es fordert jedoch, die subsidiäre Verfassungsbeschwerde sei aus dem BGG zu entfernen und die Beschwerdemöglichkeiten nach Artikel 89a Absatz 1 E-BGG seien auch für Entscheide kantonaler Vorinstanzen vorzusehen (anstelle des restriktiveren Abs. 3). Die Stellungnahme des Bundesgerichts wird im Folgenden integral wiedergegeben, entsprechend Ziffer 4.3.4 des Verfahrensprotokolls vom 1. Mai 199866 zwischen dem Bundesrat und dem Bundesgericht bei Vernehmlassungen zu Gesetzen im allgemeinen und betreffend die Stellung des Bundesgerichts im besonderen.
«Stellungnahme des Bundesgerichts zur subsidiären Verfassungsbeschwerde
Die in das BGG gesetzte Erwartung einer nachhaltigen Entlastung des Bundesgerichts hat sich aufgrund der Entwicklung der letzten Jahre und insbesondere des Rekordeinganges 2017 von zum ersten Mal über 8000 neu anhängig gemachten Beschwerden (8027) definitiv nicht erfüllt. Dazu setzt sich 2018 der Aufwärtstrend ungebrochen fort. Das Bundesgericht ist heute, selbst in absoluten Zahlen gerechnet, welche vom Ersatz des früheren dualen Rechtsmittelsystems durch die Einheitsbeschwerde abstrahieren, höher belastet, als es Bundesgericht und Eidgenössisches Versicherungsgericht zusammen 2006 waren, dem Vorjahr des Inkrafttretens des BGG (1. Jan. 2007). Die Revision des BGG ist daher zu einer absoluten Notwendigkeit geworden, soll das gute Funktionieren des höchsten Gerichts, insbesondere was die Begründungsqualität seiner Entscheidungen anbelangt, auch in Zukunft sichergestellt sein. Mit dem Belassen der subsidiären Verfassungsbeschwerde gemäss bundesrätlicher Auffassung wird die Wirkung der Revisionsvorlage in ihr Gegenteil verkehrt: Es resultiert daraus nicht eine Entlastung sondern eine Mehrbelastung. Dies ergibt sich zwingend aus der für praktisch alle Rechtsgebiete geltenden – an sich zu begrüssenden – Öffnung des Beschwerdeweges gemäss den neuen Artikeln 89a,67 89b,68 93a69 und
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67 Zulässigkeit der ordentlichen Beschwerde ungeachtet der Ausnahmen und Streitwertgrenzen in anderen Bestimmungen.
68 Definition der Rechtsbegriffe.
69 Beschwerde gegen Teil-, Vor- und Zwischenentscheide bei grundsätzlich unzulässiger Beschwerde gegen den Endentscheid.