Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Bulgarien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität
5.3 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Bundesblatt · BBl 2018 4696Bundesblatt · BBl 2018 4679
5.2 Erlassform
Nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV unterliegen völkerrechtliche Verträge dem fakultativen Referendum, wenn sie wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert. Nach Artikel 22 Absatz 4 ParlG sind unter rechtsetzenden Normen jene Bestimmungen zu verstehen, die in unmittelbar verbindlicher und generell-abstrakter Weise Pflichten auferlegen, Rechte verleihen oder Zuständigkeiten festlegen. Als wichtig gelten Bestimmungen, die auf der Grundlage von Artikel 164 Absatz 1 BV in der Form eines Bundesgesetzes erlassen werden müssen.
Das vorliegende Abkommen mit Bulgarien enthält solche wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen. Zum einen werden den rechtsanwendenden Behörden neue Kompetenzen eingeräumt (z. B. Bildung gemeinsamer Observations-, Analyse- und Ermittlungsgremien). Zum andern werden den Vertragsparteien auch Pflichten auferlegt (z. B. Haftung, Schadenersatzpflicht bei der Übermittlung von unrichtigen Daten). Der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens ist deshalb dem fakultativen Referendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV zu unterstellen.
5.3 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Das vorliegende Abkommen entspricht jenen, die mit anderen Staaten in der Region abgeschlossen wurden. Es steht des Weiteren im Einklang mit dem Schengen-Besitzstand, an den die Schweiz durch die Beteiligung an der Schengener Zusammenarbeit gebunden ist, insbesondere mit dem Rahmenbeschluss 2008/977/JI34. Das Abkommen entspricht auch der Richtlinie (EU) 2016/68035, die den Rahmenbeschluss von 2008 ersetzt. Diese beiden Dokumente regeln die Bedingungen, unter denen Daten, die von einem Schengen-Staat übermittelt wurden, an einen Drittstaat übermittelt werden dürfen. Dieses Abkommen hat im Übrigen keine Auswirkungen auf andere internationale Verpflichtungen der Schweiz.
34 Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, Abl. 350 vom 30.12.2008, S. 60.
35 Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates, Abl. 119 vom 4.5.2016, S. 89.