Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Bulgarien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität
5.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
Bundesblatt · BBl 2018 4697Bundesblatt · BBl 2018 4679
5.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
Das Abkommen enthält keine Subventionsbestimmungen, Verpflichtungskredite oder Zahlungsrahmen. Somit unterliegt es nicht der Ausgabenbremse nach Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b BV.