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Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Bulgarien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität

5.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 4697Bundesblatt · BBl 2018 4679

5.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Das Abkommen enthält keine Subventionsbestimmungen, Verpflichtungskredite oder Zahlungsrahmen. Somit unterliegt es nicht der Ausgabenbremse nach Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b BV.