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Botschaft zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität

4.3.2 Erläuterungen zum revidierten Organisationsverbot

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 6490Bundesblatt · BBl 2018 6427

erachtet diesen Einwand als zutreffend. Der UNO-Sicherheitsrat verhängt vielmehr Sanktionen gegen terroristische Gruppierungen oder Organisationen. Solche internationale Beschlüsse können Staaten des Weiteren dazu verpflichten, gesetzgeberische und andere Massnahmen gegen terroristische Organisationen zu ergreifen.

Der Bundesrat schlägt daher eine klärende Anpassung der Formulierung von Absatz 2 des Artikels 74 NDG vor. Der neue Gesetzeswortlaut soll ausdrücken, dass nicht zwingend ein formelles Verbot gegen eine Organisation oder Gruppierung durch die UNO262 notwendig ist, damit der Bundesrat gemäss Artikel 74 NDG tätig werden kann. Es genügt, wenn ein dafür zuständiges, massgebliches Gremium der Vereinten Nationen die Staaten dazu verpflichtet, entsprechende Massnahmen gegen die Organisation zu ergreifen.263

Es versteht sich, dass der Bundesrat auch bei Vorliegen eines entsprechenden Beschlusses der Vereinten Nationen nach wie vor frei über die Verhängung eines entsprechenden Verbots befinden kann, dies nach Konsultation der Sicherheitspolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte.

Der Gesetzesentwurf264 sieht des Weiteren in Anlehnung an die geltende Strafnorm gegen kriminelle Organisationen vor, dass das Gericht die Strafe mildern kann, wenn der Täter oder die Täterin sich bemüht, die weitere Tätigkeit der Gruppierung oder Organisation zu verhindern. Der Bundesrat hat diesen Handlungsbedarf bereits am 23. November 2016 in seiner Antwort auf die Motion Janiak vom 28. September 2016 «Einführung einer Kronzeugenregelung» (16.3735) bejaht. Er kommt seiner Ankündigung mit der nun vorgeschlagenen Ausweitung der sogenannten «kleinen Kronzeugenregelung» auf den Anwendungsbereich von Artikel 74 NDG somit nach.

Aufgehoben werden kann dagegen die geltende Bestimmung von Artikel 74 Absatz 6 NDG, wonach die allgemeinen Bestimmungen des StGB zur Anwendung gelangen. Dieser gesetzliche Hinweis, der aufgrund seiner Fokussierung auf das Einziehungsrecht missverständlich sein kann, erübrigt sich, nachdem der geltende Artikel 333 StGB den Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs generell als auf andere Bundesgesetze anwendbar erklärt. Die Pflicht zur Mitteilung von Urteilen und anderen Entscheiden beschränkt sich angesichts der neu statuierten Bundeszuständigkeit für die Strafverfolgung auf die Mitteilung an den NDB.265

262 Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass z. B. der UNO-Sicherheitsrat zukünftig auch Verbote in einem engeren Sinn aussprechen könnte, wird der geltende Verweis auf Verbotsbeschlüsse beibehalten. Auf die Erwähnung der OSZE wird aufgrund der auch weiterhin absehbaren fehlenden Relevanz im Bereich von Sanktionierungen und Verboten verzichtet.

263 Als Beispiel für solche zugrundeliegende Beschlüsse sind die Resolutionen 2396 vom 21. Dezember 2017 oder 2178 vom 24. September 2014 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu erwähnen (www.un.org/fr/sc > Documents > Résolutions > S/RES/2396 (2017) bzw. S/RES/2178 (2014), nicht offizielle deutsche Fassung unter www.un.org/depts/german/sr/sr_them/terrorismus.htm). In diesen Resolutionen gegen den Terrorismus wird auf bestimmte Terrororganisationen ausdrücklich Bezug genommen, ohne dass aber ein formelles Verbot ausgesprochen würde.

264 Abs. 4bis

265 Abs. 7. Der Bundesanwaltschaft sowie dem Bundesamt für Polizei werden die Entscheide ohnehin mitgeteilt.