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Botschaft zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität

4.3.2 Erläuterungen zum revidierten Organisationsverbot

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 6489Bundesblatt · BBl 2018 6427

Vortat zu Geldwäscherei im Sinne von Artikel 305bisStGB, was namentlich bei der Tatvariante der finanziellen Unterstützung von Bedeutung ist.

Der bisherige gesetzliche Vorbehalt in Artikel 74 Absatz 4 NDG («sofern nicht strengere Strafbestimmungen zur Anwendung kommen») kann, wie bereits in der Botschaft zu Artikel 2 des geltenden, befristeten Bundesgesetzes gegen Al-Qaïda und IS sowie verwandte Organisationen ausgeführt,257 unterbleiben. Wie bei den strafrechtlichen Konkurrenzen erörtert,258 kann beispielsweise die Strafbestimmung von Artikel 260terStGB dem Artikel 74 NDG als strengere Strafbestimmung durchaus vorgehen. Es wäre jedoch nicht zutreffend, den Anschein einer generellen Subsidiarität von Artikel 74 aufrechtzuerhalten. Verübt jemand, zusätzlich zu seiner Mitwirkung in einer verbotenen Organisation oder Gruppierung, ein mit schwerer Strafe bedrohtes Delikt aus dem Kernstrafrecht (z. B. eine Entführung oder ein Tötungsdelikt), so finden die beiden Strafbestimmungen nebeneinander in echter Konkurrenz Anwendung. Die Anwendbarkeit weiterer Strafbestimmungen bleibt somit gemäss den allgemeinen Grundsätzen über die strafrechtlichen Konkurrenzen vorbehalten.

Angesichts der breit gefächerten, verschiedenartigen Tathandlungen von Artikel 74 NDG und der generellen Anhebung des Strafrahmens wird es umso wichtiger sein, dass die Gerichte im Rahmen der Strafzumessung eine angemessene, dem entsprechenden Unrechtsgehalt der jeweiligen strafbaren Handlung angepasste Strafe aussprechen:259 Die Anhebung der Strafandrohung soll sich insbesondere auf die Begehungsformen der Beteiligung, der personellen oder materiellen Unterstützung und der Anwerbung auswirken. Für die anderweitige Förderung oder die Organisation von Propagandaaktionen dürften in aller Regel Strafen im Rahmen der bisherigen Strafandrohung260 ausreichen. Eine notwendige Beschränkung des breit gefassten, mit Strafe bedrohten Verhaltens gemäss Artikel 74 NDG kann im Übrigen dadurch erreicht werden, dass eine gewisse Tatnähe der betreffenden Handlung zu den Aktivitäten der verbotenen Gruppierung oder Organisation ein Kriterium darstellt.261

Dem Gericht wird damit die auch im Vergleich mit anderen Strafbestimmungen angemessene Möglichkeit gegeben, in schweren, besonders verwerflichen Fällen der Unterstützung, Beteiligung oder Förderung einer verbotenen Gruppierung oder Organisation eine einschneidende und erhebliche Freiheitsstrafe auszusprechen, die den Unrechtsgehalt der Tat spiegelt und dem Bedürfnis der Bevölkerung und des Staates nach Sicherheit und Sicherung entsprechend nachkommt.

Gemäss Absatz 2 der geltenden Bestimmung stützt sich das bundesrätliche Verbot auf einen entsprechenden Beschluss der Vereinten Nationen oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Nicht nur im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wurde nun verschiedentlich darauf hingewiesen, dass diese beiden Organisationen keine Verbote im engeren Sinne aussprechen. Der Bundesrat

257 BBl 2014 8934

258 Ziff. 4.6.1

259 Im Vernehmlassungsentwurf war noch eine abgestufte Strafandrohung vorgeschlagen worden. Diese wurde namentlich mit dem Argument der mangelnden Praktikabilität kritisiert.

260 Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

261 Vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts vom 22. Februar 2017, 6B_948/2016.