Botschaft zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität
4.4.1 Ziele der gesetzgeberischen Anpassungen
Bundesblatt · BBl 2018 6492Bundesblatt · BBl 2018 6427
Die neue Form der Zusammenarbeit muss die Vorgaben von Artikel 2 IRSG und die von der Schweiz verlangten Minimalgarantien einhalten: Das Verfahren im Ausland hat insbesondere in Einklang mit der EMRK und dem UNO-Pakt II zu stehen und keine gravierenden Mängel aufzuweisen.267 Mit Staaten, die keine glaubwürdigen Garantien abgeben, ist keine Zusammenarbeit möglich. Ausgeschlossen ist das Rechtshilfeverfahren im Übrigen auch, wenn es beispielsweise darum geht, durch diskriminierende Anwendung der neuen Bestimmungen einen politischen Gegner zu bekämpfen. Aufgrund ihres Gehalts sind die neu vorgeschlagenen Bestimmungen nur unter bestimmten Voraussetzungen anwendbar. Sie tragen dem Anliegen der Strafverfolgungsbehörden, den Anforderungen an eine moderne und wirksame Zusammenarbeit zu genügen, Rechnung.268
In der Vernehmlassung wurde die Befürchtung geäussert, die neuen Bestimmungen könnten auch dann zur Anwendung gelangen, wenn die justizielle Zusammenarbeit mit einem bestimmten Staat problematisch sei und zu stark von der schweizerischen Auffassung abweiche, insbesondere was die Grundrechte anbelangt. In diesem Zusammenhang hält der Bundesrat fest, dass sowohl die vorzeitige Übermittlung von Informationen und Beweismitteln als auch die gemeinsamen Ermittlungsgruppen durch Kann-Vorschriften geregelt sind. Schweizerische Staatsanwaltschaften werden daher nicht dazu verpflichtet, diese Gesetzesbestimmungen anzuwenden. Die Bestimmungen ermöglichen zwar eine justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit jedem Staat, bezwecken aber vornehmlich die Kooperation mit jenen Staaten, mit denen die Staatsanwaltschaften bereits seit Langem erfolgreich zusammenarbeiten. In der Regel wird den Rechtshilfemassnahmen, die in Anwendung der neuen Bestimmungen getroffen werden, ein spezielles Vertrauensverhältnis zugrunde liegen. Das Bundesamt für Justiz (BJ) als Aufsichtsbehörde für Internationale Rechtshilfe in Strafsachen steht den Staatsanwaltschaften dabei beratend zur Seite. Dies gilt auch bei direkten Kontakten zwischen der Schweizer Staatsanwaltschaft und ihren ausländischen Partnern.
In seiner jüngsten Rechtsprechung anerkennt das Bundesgericht den Nutzen solcher moderner Rechtshilfemassnahmen, die eine gewisse Zeit geheim bleiben müssen, damit die ausländischen Ermittlungen nicht blockiert oder gefährdet werden. Das Bundesgericht macht aber darauf aufmerksam, dass eine Rechtsgrundlage notwendig ist, um solche Rechtshilfemassnahmen ergreifen zu können.269
267 Vgl. die Voraussetzungen in Art. 37, 38 und 80p IRSG, sowie das Dreiklassenmodell des Bundesgerichts, hierzu insb. BGE 134 IV 156 E. 1.3.3 und 6; BStGer RR 2015 318 E. 5.1 mit Hinweisen sowie BStGer 2010 56 E. 6.4.2, Verweigerung der Rechtshilfe aufgrund des rein «theoretischen» Risikos von Menschenrechts- und Garantieverletzungen. Ausgehend von diesem Modell verweigert die Schweiz die Zusammenarbeit mit Staaten der dritten Klasse.
268 Tätigkeitsbericht, Bericht der Bundesanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2016 an die Aufsichtsbehörde, S. 7, abrufbar im Internet unter: www.bundesanwaltschaft.ch > Tätigkeitsberichte.
269 BGE 143 IV 186