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Botschaft zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität

4.4.2.1 Ausgangslage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 6493Bundesblatt · BBl 2018 6427

4.4.2 Artikel 80dbis E-IRSG: Vorzeitige Übermittlung von Informationen und Beweismitteln

4.4.2.1 Ausgangslage

Mit dieser Bestimmung soll in dringenden und begründeten Fällen (z. B. bei Geiselnahmen oder einem terroristischen Anschlag) eine wirksame Prävention ermöglicht werden. Die Bestimmung enthält die erforderlichen Garantien, damit sie nicht zu weit ausgelegt wird.

Im Rahmen der vom Übereinkommen angestrebten Prävention kann durch Artikel 80d bisvermieden werden, dass bei der Verfolgung geplanter schwerer Verbrechen zu spät reagiert wird. Die Bestimmung trägt dazu bei, dass Leben gerettet sowie die Gesundheit von potenziellen Opfern bewahrt werden können. Ferner kann die Zusammenarbeit zwischen den Behörden gefördert werden. Durch die in der Bestimmung statuierte Wahrung der Vertraulichkeit der Informationen wird die Effektivität der Ermittlungen im Bereich des Terrorismus, zum Beispiel zur Bekämpfung der Radikalisierung von Personen, sichergestellt. Die Bestimmung soll verhindern, dass frühzeitig Informationen über die betreffende Strafermittlung bekannt werden und diese so vereitelt wird. Das wird erreicht, indem gemäss den Erfordernissen der ausländischen Ermittlungen das Untersuchungsgeheimnis gewahrt wird. Die Bestimmung trägt ausserdem den Bedenken und Kritiken bestimmter Staaten (insbesondere Common-law-Staaten) sowie einem der acht Handlungsschwerpunkte Rechnung, den die GAFI nach der Länderprüfung des Jahres 2016 an die Schweiz gerichtet hat mit der Empfehlung, dass die Schweizer Behörden Massnahmen ergreifen, um die Vertraulichkeit von Rechtshilfeersuchen besser zu wahren.

Die Vertraulichkeit ist ein wichtiger Faktor: Sie verhindert unverhältnismässig erschwerte Ermittlungen, insbesondere auch im Hinblick auf mögliche Kollusionsgefahr (Art. 221 Abs. 1 Bst. b StPO) in Terrorismusfällen. Bei Telefonüberwachungen in diesem Bereich sind beispielsweise geheime Absprachen unter den Mitgliedern des Netzwerks zu verhindern. Eine solche Abhörmassnahme ist nur dann erfolgreich, wenn die Betroffenen nichts davon erfahren. Dasselbe gilt für die Anwendung von Artikel 18b IRSG auf die bewilligte Übermittlung elektronischer Verkehrsdaten. Ein drittes Beispiel ist die Vorankündigung einer Durchsuchung durch eine gemeinsame Ermittlungsgruppe.270 Hier setzt eine erfolgreiche Durchsuchung voraus, dass die Betroffenen vorab keine Kenntnis von der Massnahme erhalten. Zu erwähnen ist auch der Fall, wo ohne Wissen der betroffenen Person Dokumente beschlagnahmt wurden, beispielsweise wenn die Beschlagnahme bei einem Treuhänder oder einer Treuhänderin erfolgt ist, der oder die aufgrund von Artikel 80n IRSG zur Verschwiegenheit angehalten wurde. Artikel 80d bisE-IRSG stellt ein Rechtshilfe- und Untersuchungsinstrument dar, das in der Schweiz bislang nicht vorgesehen war, aber in mehreren europäischen Staaten bereits zum Einsatz gelangt. Wirksam ist eine solche Massnahme auch bei Fluchtgefahr der verdächtigen Person, bei drohender Manipulierung oder Vernichtung von Beweismitteln oder bei der Beeinflussung von Personen in der Absicht, die Wahrheit zu verschleiern. Verschiedene praktische

270 Art. 80d ter–80d duodecies E-IRSG