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Botschaft zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität

4.4.3.1 Ausgangslage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 6497Bundesblatt · BBl 2018 6427

Durch diese Bedingungen, zu deren Einhaltung sich die ersuchende Behörde vorgängig verpflichten muss, kann einerseits sichergestellt werden, dass mit der vorzeitigen Übermittlung von Informationen und Beweismitteln nicht die Rechtshilfe umgangen wird. Andererseits wird Gewähr geboten, dass die betroffene Person, die sich der vorzeitigen Übermittlung nach Artikel 80d bisAbsatz 5 nicht widersetzen konnte, ihre Rechte vor der Schlussverfügung betreffend Gewährung und Umfang der Rechtshilfe wirksam geltend machen kann. Der Anspruch auf rechtliches Gehör der betroffenen Person wird lediglich aufgeschoben. Die betroffene Person kann die vorzeitige Übermittlung mit Beschwerde gegen die Schlussverfügung anfechten.

Art. 80d bisAbs. 5 und 6

Die Übermittlung von Informationen und Beweismitteln vor Erlass der Schlussverfügung ist Sache der zuständigen Staatsanwaltschaft. Artikel 80d bisAbsätze 5 und 6 E-IRSG ermöglichen es dem BJ, seine Kontrollfunktion als Aufsichtsbehörde wahrzunehmen und für die korrekte Anwendung des Gesetzes zu sorgen. Das BJ oder die berechtigte Person können gegen die Schlussverfügung Beschwerde erheben, damit die vorzeitig übermittelten Informationen und Beweismittel aus den Akten des ausländischen Verfahrens entfernt werden (vgl. Erläuterungen zu Abs. 4).

Die Bestimmung in Absatz 6 entspricht dem Beschleunigungsgebot, dem die zuständigen Schweizer Behörden unterliegen, und ist – wie im Fall der Artikel 20a, 78 und 79 IRSG, in denen das Beschwerderecht ebenfalls ausgeschlossen wird – das Ergebnis einer verhältnismässigen Abwägung der vorliegenden Interessen. Da die Schlussverfügung angefochten werden kann, entsteht kein massgeblicher Nachteil für die betreffende Person. Diese kann dabei auch geltend machen, dass die Auflagen von Artikel 80d bisAbsatz 4 Buchstaben a–c E-IRSG nicht erfüllt seien. Nach Artikel 25 Absatz 1 und 80e Absatz 1 IRSG können vorangehende Zwischenverfügungen somit zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden.

4.4.3 Artikel 80dter–80dduodecies E-IRSG: Gemeinsame Ermittlungsgruppen

4.4.3.1 Ausgangslage

Der Zweck der in den neuen Artikeln 80d ter–80d duodeciesE-IRSG geregelten gemeinsamen Ermittlungsgruppen besteht in einem raschen gemeinsamen Handeln und einer entsprechend wirksamen Zusammenarbeit. Namentlich im Bereich der Terrorismusprävention und -bekämpfung gilt es, die grenzüberschreitende Dimension der oft mit dem organisierten Verbrechen zusammenhängenden Straftaten aufzuklären. Dies geschieht unter Beteiligung anderer Staaten, in denen Verbindungen zur betreffenden Straftat bestehen oder mit denen die Koordination aus anderen Gründen erforderlich ist.

Als bereits bestehende Beispiele für die Regelung der Zusammenarbeit in gemeinsamen Ermittlungsgruppen können Artikel 20 des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen, die Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten infolge der Terroranschläge vom 11. September