Botschaft zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität
4.6.3 Prüfung der Einführung einer spezifischen Terrorismus- Strafnorm
Bundesblatt · BBl 2018 6514Bundesblatt · BBl 2018 6427
aussen im Kampf gegen den Terrorismus erneut bekräftigen. Verschiedene Rückmeldungen im Rahmen der Vernehmlassung gehen in diese Richtung307.
Wichtiger als dieser Aspekt erscheinen jedoch die praktischen Implikationen, welche die Einführung einer Terrorismus-Strafnorm ins Kernstrafrecht mit sich bringen könnte: Eine eigene Terrorismusstrafnorm stellt, und hier liegt ein wesentlicher Unterschied zu den hier vorgeschlagenen neuen und revidierten Tatbeständen im Vorfeld von terroristischen Handlungen, keine Verhaltensweisen neu unter Strafe, die ansonsten straflos blieben oder deren Strafbarkeit nicht offensichtlich wäre. Eine neue Strafnorm würde vielmehr einer bereits bestehenden Strafbarkeit, beispielsweise eines Anschlags auf Leib und Leben einer Vielzahl von Menschen, weiteren Nachdruck verleihen, jedoch gleichzeitig auch entsprechende gesetzliche Doppelspurigkeiten begründen.
Neben die Strafbarkeit wegen den erwähnten gemeinen Delikten gemäss Strafgesetzbuch und Nebenstrafrecht, die Strafbarkeit wegen der Beteiligung an einer entsprechenden Organisation oder die Strafbarkeit aufgrund des Verstosses gegen die Gesetzgebung betreffend die Gruppierungen Al-Qaïda und Islamischer Staat sowie verwandte Organisationen, beziehungsweise Artikel 74 NDG, würde die Strafbarkeit aufgrund der neu geschaffenen separaten Terrorismus-Strafnorm treten. Die Anwendbarkeit einer Mehrzahl von Strafbestimmungen auf eine bestimmte Handlung oder auf eine beschränkte Anzahl von Verhaltensweisen stellt die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte vor die Aufgabe, die anwendbaren Bestimmungen mit Hilfe der strafrechtlichen Konkurrenzregeln vorerst zu bestimmen und anschliessend ein entsprechendes Verdikt auszusprechen. Eine neue separate Terrorismusstrafnorm jedoch im vorliegenden Fall kaum zu höheren Strafen und nicht zu einer einfacheren Rechtsanwendung führen. Bereits mit den bestehenden Strafrahmen lassen sich auch ohne allgemeine Terrorismusstrafnorm die Schwere der Verletzung des Rechtsguts, die Verwerflichkeit des Handelns sowie die Beweggründe und Ziele des Täters oder der Täterin entsprechend seinem Verschulden in einer angemessenen Weise berücksichtigen.
Die Einführung einer allgemeinen Strafnorm gegen Terrorismus führt somit nicht zu einem erweiterten oder verdichteten strafrechtlichen Schutz gegen solche Verbrechen. Die überwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden unterstützt diesen Ansatz. Auch im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit und der Rechtshilfe ist nicht von einer verbesserten Kooperation aufgrund der Einführung einer solchen Strafbestimmung auszugehen. Wichtiger ist die Einführung der in dieser Vorlage vorgeschlagenen Straftatbestände, die bereits im Vorfeld eines konkreten terroristischen Delikts wirksam werden und den Strafverfolgungsbehörden spezifischere Instrumente in die Hand geben, um bereits in einem frühen Stadium tätig zu werden und entsprechende Strafverfahren erfolgreich führen zu können. Deshalb wird auf den Vorschlag der Einführung eines separaten Tatbestands gegen Terrorismus verzichtet.
307 Vgl. Ziff. 8 des Berichts vom April 2018 über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens sowie die von der FDP am 4. März 2015 eingereichte parlamentarische Initiative (15.407), mit welcher das Strafgesetzbuch um einen spezifischen Terror-Tatbestand ergänzt werden soll. Die Initiative befindet sich in der parl. Vorprüfung. Der Nationalrat hat ihr am 1. März 2018 Folge gegeben.