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Botschaft zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität

4.6.4 Prüfung der Einführung einer Strafnorm gegen die Rechtfertigung oder Verherrlichung von Terrorismus

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 6516Bundesblatt · BBl 2018 6427

Von der Einführung einer vorgelagerten Strafbestimmung gegen die Gutheissung oder Verherrlichung von terroristischen Straftaten oder von schweren Straftaten allgemein ist aus folgenden Erwägungen abzusehen: Vom geltenden Recht werden bereits heute die Aufforderung zu Gewalt, die Anstiftung zu einer Straftat oder die Vorbereitungshandlungen zu spezifischen Delikten sowie die Unterstützung (im weiten Sinne309) einer terroristischen (kriminellen) Organisation erfasst. Weiter bestrafen die Gesetzgebung gegen die Gruppierungen Al-Qaïda und IS sowie verwandte Organisationen sowie das Nachrichtendienstgesetz310 jede Unterstützung und Organisation von Propagandaaktionen zugunsten der erfassten Gruppierungen und Organisationen. Es besteht weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht die Notwendigkeit, weitergehende strafrechtliche Normen gegen solche Äusserungen zu erlassen, die nicht im Zusammenhang mit der künftigen Begehung eines konkreten Delikts stehen.

Den Terror verherrlichende Äusserungen, die ein allgemein vorhandenes, übereinstimmendes Empfinden bezüglich des Unrechts der Tat und des Mitgefühls mit den Opfern des Delikts durchbrechen und verletzen, sind ohne Zweifel verfehlt und inakzeptabel. Diesem Umstand und der damit einhergehenden Gefahr ist jedoch primär mit anderen Mitteln als dem Strafrecht zu begegnen. Präventive Arbeit mit durch Radikalisierung gefährdeten Jugendlichen und Erwachsenen sowie Aufklärungsarbeit und die Verbreitung von fundierten Gegendarstellungen311 können ein effizientes Mittel darstellen, um die weitere Ausbreitung solcher schlussendlich gewaltverherrlichender Äusserungen einzuschränken und ihre Wirkung auf die Bevölkerung zu minimieren.

Der Verzicht auf die Einführung einer spezifischen Strafbestimmung gegen die Verherrlichung terroristischer Gewalt wird auch im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens unterstützt.312 Er rechtfertigt sich unter einem präventiven Aspekt. Erste Erfahrungen des Auslands mit der verbreiteten Anwendung von Strafnormen gegen solche Äusserungen und Bekundungen, in der Regel verbunden mit der Verhängung von kurzen bis mittleren Freiheitsstrafen, deuten auf die zumindest latente Gefahr hin, wonach orientierungslose Personen, häufig in jugendlichem Alter, durch die Kriminalisierung solcher Äusserungen in ihrer Auffassung bestärkt werden und die Gefahr der Radikalisierung und des Fanatismus entsprechend erhöht wird. Dieser Gefahr ist mit Mitteln, die ausserhalb der Strafgesetzgebung und des Strafverfahrens liegen, zu begegnen.313

309 Vgl. Ziff. 4.1.2.4.

310 Auf Verfügung des Bundesrates gemäss Art. 74 dieses Gesetzes; vgl. Ziff. 4.3.

311 Vgl. auch die Ausführungen zu Art. 3 des Übereinkommens.

312 Vgl. Ziff. 8 des Berichts vom April 2018 über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens.

313 In diesem Zusammenhang von zentraler Bedeutung ist der Nationale Aktionsplan vom 4. Dezember 2017 zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus, der mittels verstärkter Koordination, Kooperation und effizienten Strukturen ein essentielles Mittel bei der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus darstellen wird; vgl. die Ausführungen zu Art. 3 des Übereinkommens unter Ziff. 2.1.