Botschaft zum zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU sowie zur Unterstützung von Massnahmen im Bereich der Migration
1.4 Interesse des Bundes am Vorhaben
Bundesblatt · BBl 2018 6679Bundesblatt · BBl 2018 6665
rungsbeitrag. Der Schweizer Beitrag entspricht damit pro Jahr ca. 0,35 Prozent der Kohäsionsleistungen der EU zugunsten der Länder der EU-13 und rund einem Drittel des Betrags, den Norwegen zur Unterstützung der EU-Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2014–2021 aufbringt (vgl. Anhang 4).
1.4 Interesse des Bundes am Vorhaben
Die Schweiz hat auch in Zukunft ein zentrales Interesse, zur Stärkung der Kohäsion innerhalb Europas sowie zur besseren Bewältigung der Migrationsbewegungen beizutragen:
Die Schweiz als kleines, vernetztes Land im Herzen des Kontinents ist auf ein sicheres, stabiles und prosperierendes Europa angewiesen.
Die Schweiz liegt in der Mitte des europäischen Kontinents und ist fast ausschliesslich von Mitgliedstaaten der EU umgeben. Aufgrund dieser geografischen und kulturellen Nähe, insbesondere aber wegen ihres politischen und wirtschaftlichen Gewichts, sind die EU und ihre 28 Mitgliedstaaten die mit Abstand wichtigsten Partner der Schweiz. Um ihren Wohlstand und ihre Sicherheit langfristig zu sichern, ist die Schweiz deshalb auf ein stabiles, prosperierendes Umfeld in Europa angewiesen.
Ein nachhaltiges Wachstum in den Partnerländern fördert den wirtschaftlichen Austausch und den Wohlstand auf beiden Seiten und sichert Arbeitsplätze in der Schweiz.
Auch der Schweiz, die dank den bilateralen Abkommen mit der EU über einen massgeschneiderten Zugang zum EU-Binnenmarkt verfügt, kommt eine positive Entwicklung in den Ländern der EU-13 zugute. Deren rasch ansteigende Kaufkraft macht sie zu interessanten Zukunftsmärkten für die Schweizer Wirtschaft. Das wirtschaftliche Wachstum in den Partnerländern und ihre Fortschritte aufgrund der EU-Mitgliedschaft fördern deshalb den Wohlstand auf beiden Seiten, sichern Arbeitsplätze in der Schweiz und schaffen Perspektiven für die Bevölkerung vor Ort. Umgekehrt erwartet die EU, dass sich die Schweiz an der Lastenverteilung zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU angemessen beteiligt. Dies bestätigt der Rat der EU seit mehreren Jahren in seinen Schlussfolgerungen über die Beziehungen mit der Schweiz.
Mit den Schwerpunktbereichen Berufsbildung und Migration kann die Schweiz zur Bewältigung aktueller Herausforderungen in Europa beitragen, die auch sie betreffen.
Die Schweiz kann mit ihrer Expertise zur Bewältigung aktueller Herausforderungen in Europa beitragen, die auch sie betreffen. Infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2008 haben sich die wirtschaftlichen Gräben und die (Jugend-)Arbeitslosigkeit in Europa verstärkt. Aufgrund der Migrationssituation ab 2015 werden viele EU-Mitgliedstaaten durch die angestiegenen und ungleich verteilten Migrationsbewegungen erheblich gefordert und die Schengen/Dublin-Abkommen stark belastet. Diese Entwicklungen stellen auch Risiken für die Schweiz dar, denen mit einem zweiten Schweizer Beitrag entgegengewirkt werden soll.