Botschaft zum zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU sowie zur Unterstützung von Massnahmen im Bereich der Migration
1.2 Problemlage und Anlass des Finanzbegehrens
Bundesblatt · BBl 2018 6676Bundesblatt · BBl 2018 6665
1.2 Problemlage und Anlass des Finanzbegehrens
Bestehende und neue Herausforderungen in Europa
Die Kohäsion in Europa hat seit Beginn der EU-Osterweiterung wichtige Fortschritte gemacht, steht aber weiterhin vor grossen und zum Teil neuen Herausforderungen (vgl. Anhang 5).
Die Finanzkrise ab 2008 und die darauffolgende Wirtschafts- und Schuldenkrise haben viele süd-, aber auch mittel- und südosteuropäische Staaten stark getroffen, was zu zusätzlichen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in diesen Staaten beigetragen hat. Dabei sind die verbleibenden wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede nicht mehr nur zwischen den Ländern, sondern v. a. auch innerhalb der einzelnen Länder zu finden. So stieg zwar zum Beispiel zwischen 2000 und 2015 das Pro-Kopf-Einkommen in der Hauptstadtregion Rumäniens und Bulgariens besonders stark (Rumänien: von 56 auf 136 % des EU-Durchschnitts; Bulgarien: von 38 auf 76 % des EU-Durchschnitts). In allen anderen Regionen Rumäniens und Bulgariens lag das Pro-Kopf-Einkommen hingegen auch 2015 weiterhin bei unter 50 Prozent des EU-Durchschnitts.
Dazu kamen die ausserordentlich grossen Migrationsbewegungen, die 2015/2016 einen Höhepunkt erreichten und zahlreiche europäische Staaten – einige von ihnen zum ersten Mal überhaupt – stark gefordert haben. Diese Situation zeigte die Grenzen der Systeme für das Migrationsmanagement auf und stellte die europäische Migrationspolitik grundsätzlich in Frage. Die ungleiche Verteilung der Lasten führte zu Spannungen und ist zu einer Herausforderung für den gesamteuropäischen Zusammenhalt geworden. Auch innerhalb der Staaten hat die Migrationsthematik teilweise zu einer Polarisierung geführt.
Angesichts dieser Herausforderungen unterstützen sowohl die EU als auch die EFTA/EWR-Mitgliedstaaten die Kohäsion in Europa weiterhin mit substanziellen Mitteln (351,8 Mia. Euro an Kohäsionsmitteln im Rahmen des EU-Finanzrahmens 2014–2020 und 1,548 Mia. Euro seitens des EFTA/EWR-Finanzmechanismus 2014–2021; vgl. Anhang 4). Die EU ist die wichtigste Akteurin bei der Bewältigung dieser gesamteuropäischen Herausforderungen. Diese betreffen auch die Schweiz direkt, weshalb auch die Schweiz ein zentrales Interesse hat, gemäss ihren Stärken und Prioritäten zu einem stabilen und prosperierenden Europa beizutragen (s. Ziff. 1.4).
Europapolitischer Kontext
Die Schweiz spricht einen zweiten Beitrag autonom. Entsprechend ist er nicht direkt mit anderen Dossiers verknüpft, gliedert sich aber in die Gesamtbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU ein.
Aufgrund der Blockade in den bilateralen Beziehungen nach Annahme von Artikel 121a der Bundesverfassung7 über die Zuwanderung am 9. Februar 2014 waren die politischen Voraussetzungen für einen zweiten Beitrag der Schweiz nicht gegeben. Im Dezember 2016 hat das Parlament jedoch mit der Umsetzung von Arti-
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